Lafontaine: Linke würde im Saarland keine Tolerierung mitmachen

Berlin (Reuters) - Linken-Chef Oskar Lafontaine will sich nach der Landtagswahl im Saarland im nächsten Jahr nicht mit einer Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses nach hessischem Vorbild zufrieden geben.

"Im Saarland etwa wäre es ein Witz, wenn ich als ehemaliger Ministerpräsident sagen würde, ich toleriere irgendeine andere Regierung", sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Sommer nächsten Jahr in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview.

Für die SPD führte Lafontaine bereits von 1985 bis 1998 die Regierung im Saarland an. Umfragen zufolge liegt die Linke in dem Land in der Wählergunst derzeit knapp vor der SPD.

In Hessen hat sich die Linke bereiterklärt, eine Regierung von SPD und Grünen zu tolerieren. Lafontaine knüpfte an dieses Modell erneut Bedingungen. "Wir haben von Anfang an gesagt, wenn die Linke eine Regierung unterstützt, dann nur unter klaren Prämissen." So dürfe es keinen weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung von Krankenhäusern oder Sparkassen und keinen Abbau sozialer Leistungen mehr geben. "Das sind die Brandmauern, die die Linke errichtet, wenn sie sich irgendwo an einer Regierung beteiligt." SPD und Grüne müssten beweisen, dass sie zu ihren Versprechungen stünden. "Wir haben angeboten, das Wahlziel der anderen Parteien zu unterstützen." Dieses bestehe in einer sozialen Wende und einer Energiewende, zudem solle Amtsinhaber Roland Koch (CDU) abgelöst werden. Wie das Beispiel Studiengebühren zeige, gebe es Möglichkeiten der Zusammenarbeit in dem Bundesland.

Auf Bundesebene sind nach Ansicht Lafontaines die Chancen für ein Bündnis von SPD und Linken nach dem Wechsel an der Spitze der Sozialdemokraten nicht gestiegen. "Die Personen spielen eine nachgeordnete Rolle, wichtiger sind die Inhalte." Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stünden für Rentenkürzungen, die Agenda 2010, Hartz IV und für Kriegseinsätze der Bundeswehr. "So lange die SPD bei diesem Kurs bleibt, kommen wir nicht zusammen."

Sollte am kommenden Wochenende bei der Wahl in Bayern seiner Partei der Einzug in den Landtag nicht gelingen, sieht Lafontaine darin keinen Dämpfer für die Westoffensive. Mit dem Einzug in die Landesparlamente in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg sei die Linke im Westen bereits erfolgreicher als erwartet. "Bayern wäre sozusagen die Krönung dieser Entwicklung." Gleichwohl sei er optimistisch, da die Wähler wüssten, "nur wenn die Linke reinkommt, verliert die CSU die absolute Mehrheit". In Bayern litten immer mehr Menschen unter der Renten- und Lohnentwicklung und der Kürzung sozialer Leistungen.