Lafontaine betont Verlässlichkeit der Linken in Hessen

Lollar (Reuters) - Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat Zweifel an der Verlässlichkeit seiner Partei als Kooperationspartner zurückgewiesen.

"Für uns ist verbindlich das, was wir den Wählern versprochen haben", sagte Lafontaine am Samstag beim Landesparteitag der Linken im hessischen Lollar. Dazu zähle, eine Kürzung von Sozialleistungen und einen Abbau im öffentlichen Dienst zu verhindern. Die SPD gebe dagegen eigene Ziele wie Mindestlohn und Atomausstieg durch eine Zusammenarbeit mit Unions-Parteien oder FDP preis. "Deshalb fordert die Linke Programm-Verlässlichkeit."

Die hessische Linke will bei dem Parteitag die Weichen für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen stellen. Unter anderem soll über die Bedingungen entschieden werden, unter denen die Linke eine Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin unterstützt. Damit soll die CDU-Regierung von Roland Koch abgelöst werden, die nach dem Patt bei der Landtagswahl geschäftsführend im Amt blieb.

"Die einzige Frage, die uns beschäftigt, ist, ob es uns gelingt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern", rief Lafontaine unter dem Applaus der Delegierten. In Hessen sei die von SPD, Grünen und Linken beschlossene Abschaffung der Studiengebühren ein guter Anfang. "Darauf können wir stolz sein." Auch die von Ypsilanti versprochene Schulpolitik, bei der kein Kind zurückgelassen werden solle, decke sich mit einer zentralen Forderung der Linken.

Als weitere Forderung für eine Zusammenarbeit mit der SPD nannte Lafontaine eine Einführung von Sozialtarifen bei Energiepreisen. Zudem müssten Strom- und Gastarife öffentlich genehmigt werden. Die Energieversorgung solle wieder stärker in die Verantwortung der Kommunen übergehen. Das sei eine Grundlage für "eine Tolerierung oder Beteiligung oder Kooperation" mit SPD und Grünen.