Lästige Menschenrechte
am 26.06.2006 von http://www.aktenvermerk.at
Oder: Exitus acta probat (Der Zweck heiligt die Mittel). Immer wieder schwappt die Welle der “Terrorangst” von den USA auch über den Atlantik: Bürger- und Freiheitssrechte werden dann gerne auf dem Altar der Sicherheit geopfert, ohne zu bemerken dass schon oft genau jene Maßnahmen, die uns unsere Freiheit sichern und erhalten sollte genau diese einschränken. (Man muss dabei konzedieren, dass Österreich hier nicht federführend beteiligt ist. In diesem Fall ist das ein Vorteil.)
Jüngstes Beispiel sind die Aussagen von David Cameron, seines Zeichens Führer der britischen Tory-Opposition, der die Abschaffung des “Menschenrechtsgesetzes” in Aussicht gestellt, sollte seine Konservative Partei die nächste Parlamentswahl gewinnen.
Die derzeitige Gesetzgebung behindere den Kampf gegen das Verbrechen und den Terrorismus, sagte Cameron gestern dem britischen Sender BBC. Er schlug vor, die Bestimmungen durch ein “britisches Gesetz der Rechte und Verpflichtungen” zu ersetzen, das die “Menschenrechte mit gesundem Menschenverstand paart”. Ein Austritt seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf der die derzeitige Gesetzgebung …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Prädikatsanwalt gegen Vereinigung der Prädikatsanwälte
Rechthaber / Als Regensburger (!) Rechtsanwalt mit bayerischer (!) Zulassung (!) muss ich den Kollegen Melchior im Hinblick auf seine Annahme korrigieren, ein Prädikatsanwalt sei in Bayern leichter zu finden als andernorts (hier). Lassen wir einmal die Tatsa…
Hollywood-Filme ganz legal
RECHTaktuell / In der Regel stammen Hollywood-Streifen, die man sich im Internet ansehen kann aus dem illegalen Bereich. Hier zeichnet sich eine Trendwende ab! Seit Anfang letzter Woche bietet Microsoft selbst über sein MSN Portal kostenlose gestreamte Filme an. E…
Besteuerung der Gewinnausschüttung mit Abgeltungsteuer
blogmbh.de / Infolge der Unternehmensteuerreform 2008 wird auch die Besteuerung der Gewinnausschüttung der GmbH an ihre Gesellschafter neu geregelt und es ergibt sich erneut ein vollständiger Systemwechsel. Die Gewinnausschüttung der GmbH an nat&uu…
Junge Schmieranten
RA-Blog / Drei 11- und 12-jährige Jungen haben sich wegen Farbschmierereien an mehreren Häusern in Stolberg-Zweifall der Polizei gestellt. Aus dem Polizeibericht Aachen: Dort hatten sie nämlich Farbschmierereien an mehreren Häusern begangen und zum T…
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
Jusletter-Update
strafprozess / Der Jahresend-Stress zwingt mich, auf die aktuelle Berichterstattung im heute erschienenen Jusletter zu verweisen: Bundesgericht verschärft Praxis bei der Bestrafung der Übertragung des HI-Virus Dominik Bachmann Das Bundesgericht hat in BGE 134…
Göttingen wird umgekrempelt / 29 von 35 Hausdurchsuchungen erfolglos
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nicht das ich sagen wolle, es solle nichts gegen Kinderpornografie gemacht werden, ganz im Gegenteil. Aber bei einer Quote von 1:6, sind bei dieser Aktion 29 Hausdurchsuchungen erfolglos gewesen, mithin mutmaßlich auch grundlos.Es zeugt für mich…
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