Lärmbeeinträchtigungen durch eine Mehrzweckhallte

Wird für die Errichtung einer Mehrzweckhalle der örtliche Bebauungsplan geändert, sind die von der Mehrzweckhalle ausgehenden Lärmbelästigungen in die Abwägungen einzbeziehen.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz den Bebauungsplan „Dorfmitte“ für den Ortsbezirk Neustadt-Haardt für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ sieht im Ortsbezirk Neustadt-Haardt die Errichtung einer Mehrzweckhalle sowie eines zugehörigen Parkplatzes vor. Hiergegen wenden sich die Antragsteller, welche Eigentümer von Wohngrundstücken sind, die an das Bebauungsplangebiet angrenzen. Sie befürchten unzumutbare Lärmbelästigungen durch die Nutzung der Mehrzweckhalle sowie durch den entstehenden Besucherverkehr. Das Oberverwaltungsgericht gab dem Normenkontrollantrag statt.

Zwar verstoße der Bebauungsplan nicht gegen die Ziele der Raumordnung, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Auch sei er nicht wegen der erst nach der Beschlussfassung eingetretenen Finanzierungsprobleme bei der Errichtung der Mehrzweckhalle zu beanstanden. Jedoch hätten dem für den Satzungsbeschluss zuständigen Stadtrat nicht alle für die Abwägung beac…