Ländersache
am 10.06.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Meist verbitten sich die österreichischen Bundesländer eine “Einmischung in ihre Angelegenheiten”. Auf “die aus Wien” ist man, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sowieso nicht besonders gut zu sprechen. Nun sieht der österreichische Staatsvertrag in Art. 7 folgendes vor:
In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.
Aus Kärnten (übrigens dem einzigen der drei Bundesländer mit gemischtsprachiger Bevölkerung, in …
Haiders Rechnung scheint aufzugehen: Keine Ministeranklage
Aktenvermerk / Die von verschiedenen Seiten geforderte sog. “Ministeranklage“ gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider in der Ortstafelfrage wird es nicht geben. (via orf.at) Die Volksanwaltschaft sieht in einer so genannten “Misssta…
Autobahnblockade bei Tempo 160
Aktenvermerk / Anders als in Deutschalnd herrscht auf Österreich’s Autobahnen generell eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 130km/h. Jüngste Pläne des Verkehrsministeriums, auf ausgewählten Teststrecken 160km/h zu versuchen, sto…
NEUZIEHUNG DER LÄNDERGRENZEN
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind die bisherigen Modernisierungsmaßnahmen der förderalen Struktur Deutschlands nicht weitgehend genug. Die Neuziehung der Grenzen einzelner Bundesländer ist für sie scheinbar kein Tabuthe…
Haider schafft Ortstafeln in Kärnten ab
Aktenvermerk / In der Ortstafelfrage möchte Landeshauptmann Haider endlich ein Ende dieser “uns von Wien aufgezwungenen Diskussion”. Den Vorschlag, das Erkenntnis des VfGH einfach spruchgemäß umzsuetzen nannte Haider dabei wörtlich &…
Geringe Menge
kanzlei-hoenig.info / Die aktuelle Grenzwerte zur “Geringen Menge” Cannabis, bis zu der ein Strafverfahren eingestellt werden kann, sind unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern. Auf dem Stand 01.08.2007 ist die Übersicht beim Deutschen Hanf…
Deutschkenntnisse von Einbürgerungsbewerbern
Handakte WebLAWg / Nach einem Urteil des BVerwG können Ausländer auch ohne umfassende Schriftkenntnisse der deutschen Sprache eingebürgert werden. Das Gericht entschied über die Einbürgerungsbegehren zweier seit 20 bzw. 27 Jahren in Deutschland lebender und arbei…
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