Länderkammer schafft Grundlage für HRE-Enteignung

Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat am Freitag die Gesetzesgrundlage für eine Zwangsverstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate geschaffen.

Er verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Banken-Rettungsübernahmegesetz, was ihm vor einigen Tagen noch sein Finanzausschuss empfohlen hatte. Damit kann das Gesetz, dem zuvor schon der Bundestag zugestimmt hatte, nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten theoretisch noch in diesem Monat in Kraft treten.

Das Gesetz gibt dem Bund die Möglichkeit, zur Rettung von Banken eine Enteignung der Altaktionäre, sofern alle anderen Instrumente zuvor ausgeschöpft wurden. Das auch innerhalb der Koalition umstrittene Gesetz ist auf den Fall HRE ausgerichtet. Sofern der Bund den Enteignungsweg geht, muss er den bis zum 30. Juni einleiten.