Länderarbeitsminister gegen Aufspaltung der Jobcenter

Berlin (Reuters) - Der von der neuen Bundesregierung bei der Reform der Hartz-IV-Jobcenter geplante Weg stößt bei den Bundesländern auf einhellige Kritik.

Die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) der 16 Bundesländer bekräftigte bei einer am Donnerstag in Berchtesgaden beendeten Tagung, dass sie eine Aufspaltung der Jobcenter in getrennte Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen im Grunde für falsch hält.

Mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung unterstrichen die Minister ihre Auffassung, dass der im Februar von Bund und Ländern ausgehandelte Gesetzentwurf die "praktikable und problemadäquate Antwort" gewesen wäre. Der Entwurf scheiterte aber CDU und CSU im Bundestag. Er sah eine Grundgesetzänderung vor, um Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin eine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu ermöglichen.

Union und FDP haben dagegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Jobcenter zur Betreuung der knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher in getrennte Aufgaben für Kommunen und Arbeitsagenturen aufgespalten werden. Sie wollen damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, das eine Neuorganisation bis Ende 2010 gefordert hat.

Die Vorsitzende der ASMK, Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer, war bemüht, den Eindruck zu vermeiden, dass die Unions-Minister gegen die von der Koalition vereinbarte Linie Front machen. "Wir haben in einem gemeinsamen Beschluss betont, dass wir die alte ASMK-Beschlusslage einer Grundgesetz-Änderung damals für praktikabel und problemadäquat gehalten haben", sagte die CSU-Politikerin. "Da jedoch eine Grundgesetz-Änderung gescheitert ist, werden wir jetzt konstruktiv an dem im Koalitionsvertrag vorgezeichneten Weg mitarbeiten."

SPD: BRINGEN SCHOLZ-VORSCHLAG IM BUNDESTAG EIN

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte bei der Konferenz die Vorlage von Eckpunkten in der kommenden Woche an. Die Länderminister wollen darüber auf einer Sonder-ASMK beraten.

Die SPD sah sich durch den ASMK-Beschluss bestätigt und will nun den im Frühjahr gescheiterten Gesetzentwurf des damaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) erneut in den Bundestag einbringen. Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte, die Pläne von Union und FDP liefen auf eine Chaotisierung hinaus. "Ich hoffe, dass dieses Signal aus den Ländern ein Signal der Umkehr für Schwarz-Gelb bedeutet", sagte Heil der Agentur Reuters. Die SPD werde den damals ausgehandelten Kompromiss in den Bundestag einbringen. "Wir rechnen auch mit entsprechenden Bundesratsinitiativen aus den Ländern", fügte Heil hinzu.