Länder wollen Zuständigkeit für Netzplanung behalten - Bundesregierung kompromissbereit

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizität (BT-Drs. 17/6249), der identisch ist mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bereits eingebrachten Entwurf (BT-Drs. 17/6073), stößt bei den Ländern weiterhin auf Widerstand, weil die Bundesnetzagentur (BNetzA) zusätzliche Kompetenzen erhalten soll, was zu Lasten der Länder gehen würde. Nach dem Entwurf soll es beim Neubau von Höchstspannungsleitungen mit überregionaler Bedeutung zukünftig eine bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit der Trassen-korridore der Leitungen und eine Planfeststellung durch die BNetzA geben. Nach Auffassung des Bundesrats würden dadurch Doppel- und Parallelstrukturen geschaffen. Dies führe nicht zu der angestrebten Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. In ihrer Gegenäußerung erachtet die Bundesregierung die Zuständigk…