Länder-Widerstand gegen Schmidts Klinikfinanzierung

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stößt mit ihren Plänen zur Krankenhausfinanzierung bei den Bundesländern weiter auf massiven Widerstand.

Die unionsregierten Länder Bayern und Sachsen lehnten einen minimal veränderten Entwurf der SPD-Politikerin am Dienstag ab. Einem von Schmidt einberufenen Krisentreffen in der kommenden Woche wollen sie fernbleiben.

Streitpunkt sind weiter die festen Pauschalen zur Finanzierung von Bauten, Anschaffungen und medizinischen Geräten der Kliniken, zu denen Schmidt die Länder verpflichten will. "Zentral vom Bund gesteuerte Baupauschalen werden mit Bayern definitiv nicht zu machen sein. Da führt kein Weg hin", sagte Landes-Sozialministerin Christa Stewens (CSU) Reuters. Hier gebe es einen klaren Beschluss der Länder. Über den könne sich Schmidt nicht hinwegsetzen. Ein Sprecher der sächsischen Ressortchefin Helma Orosz sagte, den grundsätzlichen Bedenken des Landes gegen die Investitionspauschalen sei im neuen Entwurf nicht Rechnung getragen worden.

Bayern und Sachsen hatten ebenso wie Baden-Württemberg in der vergangenen Woche angekündigt, der Zusammenkunft mit Schmidt am Freitag nächster Woche fernbleiben zu wollen. Alle drei Länder halten daran fest. Allerdings hat Niedersachsen Vertreter der Länder für die darauffolgende Woche zu einem Gespräch eingeladen.

NUR KLEINE ÄNDERUNGEN IN GESETZENTWURF

Schmidt hält in ihrem Referentenentwurf an den umstrittenen Investitionspauschalen fest. Allerdings hat sie einen zentralen Paragrafen in Klammern gesetzt, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Mit den Pauschalen will Schmidt sicherstellen, dass die Länder ihren finanziellen Verpflichtungen verlässlicher als bisher nachkommen. Gegen den Entwurf hatte im Juli auch Kanzlerin Angela Merkel ihr Veto eingelegt. Mit der Änderung wurde der Entwurf verspätet den anderen Ressorts sowie den Verbänden und Ländern zugeleitet. Das Kabinett wird sich nach Angaben der Regierung voraussichtlich am 24. September damit beschäftigen.

Schmidt und die Bundesregierung wollen das Vorhaben dadurch schnell ins parlamentarische Verfahren bringen und dort offene Fragen klären. Notfalls wollen sie es auf einen Streit im Bundesrat ankommen lassen. In dem Falle könnte die Länderkammer zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings würde auf die Länder dann auch der öffentliche Druck steigen, sich einer besseren finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser und der Einstellung zusätzlicher Pflegekräfte nicht in den Weg zu stellen.

Mit dem Gesetz sollen die Krankenhäuser zwischen 1,5 und drei Milliarden Euro mehr erhalten. Die Kassen kritisieren, dass dies zulasten der Beitragszahler geschehen soll und der Beitragssatz für den Gesundheitsfonds entsprechend hoch ausfallen muss. Die Kliniken klagen über eine Lücke für 2008 und 2009 von sieben Milliarden Euro.

Anders als die Länder begrüßen die Krankenkassen aber, dass Schmidt die Länder weiter zu konkreten Zahlungen verpflichten will. "Entscheidend ist, dass die Länder zu ihrer Verantwortung stehen", sagte der Sprecher ihres Spitzenverbandes, Florian Lanz.

Quelle: Reuters (26. August 2008)