Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung mehrheitlich ab
am 04.03.2008 von STEUERRECHTDie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) initiierte Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung durch Einführung einer Bundessteuerverwaltung stößt bei den Ländern auf keine Gegebnliebe. Die Mehrheit der Bundesländer lehnt nicht nur eine Bundessteuerverwaltung …
Regierung unterstreicht Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hält an ihrer Forderung fest, eine Bundessteuerverwaltung einzuführen. Wie es in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/4797) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4518) heißt, teile si…
Autobahn-Verkauf und Pkw-Maut?
Handakte WebLAWg / Zur Sanierung der Staatskasse hält der künftige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf des Autobahnnetzes und damit die Einführung einer Pkw-Maut für möglich. “Wir müssen das sorgfältig abwÃ…
Erbschaftsteuer: SPD-Spitze bremst Steinbrück aus
Erbrechtsblog / Die Arbeit an der Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich voraussichtlich um mehrere Wochen. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von der SPD-Spitze den Auftrag erhalten, keinesfalls vor dem Bunde…
Betriebsprüfer des Bundes unterstützen die Länderfinanzverwaltungen
STEUERRECHT / Die Abteilung Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beteiligt sich zurzeit jährlich an etwa 400 Außenprüfungen der Betriebsprüfungsdienste der Länder. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/4302)…
Wie sieht die Zukunft der KFZ-Steuer aus?
STEUERRECHT / Die Zukuft der KFZ-Steuer ist derzeit im Blickfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seiner Länderkollegen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die KFZ-Steuer künftig über den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs zu bemessen.…
Steinbrück rüttelt an „Mallorca-Steuer“
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt 143 Doppelbesteuerungsabkommen überprüfen, die Deutschland mit anderen Staaten geschlossen hat. Staatssekretär Axel Nawrath werde alle Verträge neu verhandeln, die Deutschland steuerliche Nachtei…
Droht Steinbrück SPD mit Rücktritt!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, SPD, seiner Partei in der letzten Sitzung des Parteirates indirekt mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die Partei die Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung nich…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform fertig gestellt
STEUERRECHT / Am Donnerstag Abend hat die politische Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die ihr vorgelegten Entwürfe für den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform…
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