LadÖffnG in RP gilt ab 29.11.2006
am 30.11.2006 von http://log.handakte.de/Ab dem 29.11.2006 dürfen Geschäfte in Rheinland-Pfalz an Werktagen künftig von sechs bis 22 Uhr geöffnet sein - also zwei Stunden länger als bislang. Am 28.11.2006 ist das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadÖffnG) im Gesetz- und …
Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz
RA-Blog / Der NRW-Landtag hat gestern das Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Es soll am nächsten Dienstag (21.11.2006) in Kraft treten. Die Läden dürfen an Werktagen von 0-24 Uhr geöffnet werden. An Sonn- und Feiertagen müssen die Geschäfte - von Ausna…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
Ladenöffnungsgesetz NRW/Berlin treten in Kraft
Handakte WebLAWg / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 16.11.2006 nach 3. Lesung das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) verabschiedet. Nach Ausfertigung und Verkündung wird das das Gesetz am 21.11.2006 in Kraft treten. Damit kommen Kunden u…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer BuchÂmacher vermitteln. Dies entÂschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
Handakte WebLAWg / Die Sperrbezirksverordnung für den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz aus dem Jahr 1986 verhindert als entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschrift zu Recht eine Nutzungsgenehmigung für eine Sauna mit Bordellbetrieb, entschied das OVG Rheinla…
Zulassung zum Referendariat: Mai 2005
Schmierzettel.NET / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezi…
OVG Rheinland-Pfalz: Bestattungskosten nach Misshandlung
Vertretbar Weblawg / Mit Beschluss vom 10.01.2005 (Az.: 12 A 11605/04.OVG, rechtskräftig) hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine von ihrem Mann in ihrer Wohnung überfallene und dabei lebensgefährlich verletzte Ehefrau nicht auch noch fü…
Die Wahl zum OB von Idar-Obersteiner kann stattfinden
Handakte WebLAWg / Die Festsetzung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte auf das vollendete 68. Lebensjahr verstößt nicht gegen die rheinland-pfälzische Landesverfassung. Deshalb lehnte es der VerfGH Rheinland-Pfalz ab, die Durchführung der auf den 5.11.2006 a…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem…
Oddset-Sportwettenmonopol wirft verfassungsrechtliche Fragen auf
Handakte WebLAWg / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der...…
Jahresbericht für 2004 der Justiz in Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Justiz Rheinland - Pfalz, Pressemeldungen: Die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz haben 2004 insgesamt 163.899 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2003 waren nur 156.236 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das ist ein Anstieg von 4,9%. Weit…
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