Ladenschluss: NRW will Berlin folgen
am 15.11.2006 von http://blog.juracity.de
Nachdem Berlin als erstes Bundesland die Freigabe des Ladenschlusses beschlossen hat, will nun auch Nordrhein-Westfalen als zweites Bundesland die Lockerung der Öffnungszeiten in Angriff nehmen.
Durch die Föderalismusreform wurde den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz bei den Ladenöffnungszeiten eingeräumt. Während einige Bundesländer diese Möglichkeit der Freigabe nicht wahrnehmen wollen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Änderungen beschlossen.
Der Landtag in Düsseldorf berät heute über die Änderungen und die Freigabe der Öffnungszeiten. Geplant ist die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen; an Sonntagen sollen die Geschäfte auch in Zukunft grundsätzlich geschlossen bleiben.
Spätestens morgen soll das Gesetz …
Freigabe für Ladenschluss in Schleswig-Holstein
ElbeBlawg / Als drittes Bundesland will auch Schleswig-Holstein den Ladenschluss an Werktagen freigeben. Zuvor hatten bereits Niedersachsen und Hessen entsprechende Regelungen angekündigt. Wie Wirtschaftsminister Dietrich Austermann am Donnerstag auf NDR In…
Hochburg der Online-Shopper
LawBlog / Der Kollege Thomas Klotz vom RA Blog schreibt einige wahre Worte zum Ladenschluss: Ich glaube langsam, die Ladenöffnungsgegner verwechseln die Freigabe des Ladenschlusses mit einem staatlich verordneten Zwang zur Ladenöffnung. Dabei müssten es zum…
Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz
RA-Blog / Der NRW-Landtag hat gestern das Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Es soll am nächsten Dienstag (21.11.2006) in Kraft treten. Die Läden dürfen an Werktagen von 0-24 Uhr geöffnet werden. An Sonn- und Feiertagen müssen die Geschäfte - von Ausna…
Ladenöffnungsgesetz NRW/Berlin treten in Kraft
Handakte WebLAWg / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 16.11.2006 nach 3. Lesung das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) verabschiedet. Nach Ausfertigung und Verkündung wird das das Gesetz am 21.11.2006 in Kraft treten. Damit kommen Kunden u…
Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten in NRW
RA-Blog / Nachdem durch die Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für die Ladenöffnungszeiten nun bei den Ländern liegt, legt NRW als erstes Bundesland einen Entwurf für ein eigenes Ladenöffnungsgesetz vor, der gestern vom Kabinett gebilligt wur…
Ladenöffnungszeiten auf einen Blick
Handakte WebLAWg / Noch eine gute Idee aus dem Lokalen: Der Tagesspiegel bietet als Reaktion auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten eine Datenbank zu den Öffnungszeiten von Berliner Geschäften an. Suchen lässt sich nach Wochentag, Öffnungszeiten, Produkten und S…
Fällt der Ladenschluss nun endgültig?
staatsrecht.info / Fällt der Ladenschluss nun endgültig? Wie der SPIEGEL berichtet, will die baden-württembergische Landesregierung infolge des Ladenschluss-Urteils des BVerfG die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag völlig freigeben. N…
Ladenöffnungszeiten in NRW
Blickpunkt Recht & Steuern / Nachdem die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder verlagert hat, legt nun Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Entwurf eines eigenen Ladenöffnungsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sieht…
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