Ladenöffnungszeiten in NRW
am 16.08.2006 von http://www.meisen.info
Nachdem die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder verlagert hat, legt nun Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Entwurf eines eigenen Ladenöffnungsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sieht eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten für NRW vor.Die Kernpunkte der Neuregelung:
An Werktagen werden die Ladenöffnungszeiten vollständig freigegeben (6 x 24-Stunden-Regelung, bisher waren die Öffnungszeiten zwischen 6.00 bis 20.00 Uhr möglich).
Es wird weiterhin nur vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr geben. Der Verkauf an diesen Tagen wird auf höchstens fünf Stunden beschränkt, um den Feiertagsschutz weiterhin sicher zustellen. Festgelegt werden die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage durch die Kommunen, dabei ist auch auf die Zeit der Hauptgottesdienste Rücksicht zu nehmen. Adventssonntage dürfen nicht freigegeben werden.
Weitere Ausnahmen von Ladenschlussgebot an Sonn- und Feiertagen sollen lediglich für den Verkauf bestimmter Waren (z. B. Blumen, Milch, Zeitungen und Zeitschriften, Back- oder Konditorwaren) oder für bestimmte Verkaufsstellen wie Apotheken, Tankstellen oder Einzelhandelsgeschäfte in Flughäfen und Bahnhöfen zugelassen werden.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf Arbeitszeitregelungen an Sonn- und Feiertagen zum Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel vor. Für sie werden in …
Ladenöffnungsgesetz NRW
Blickpunkt Recht & Steuern / Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das “Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)” beschlossen. Nach Ausfertigung und Verkündung im NRW-Gesetz- und Verordnungsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich am Dienstag, 2…
Stimmen zur Föderalismusreform: Stichwort Ladenöffnungszeiten
arbeitsrechtblog / Durch die nun vom Bundesrat gebilligte Föderalismusreform fällt der Ladenschluss in die Zuständigkeit der Länder. Und viele Länder haben bereits angekündigt, die Zeiten massiv zu liberalisieren. Das wird auch auf den Arbeitsmarkt erhebliche Aus…
Gesetzentwurf zu Ladenöffnungszeiten in NRW
RA-Blog / Nachdem durch die Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für die Ladenöffnungszeiten nun bei den Ländern liegt, legt NRW als erstes Bundesland einen Entwurf für ein eigenes Ladenöffnungsgesetz vor, der gestern vom Kabinett gebilligt wur…
Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz
RA-Blog / Der NRW-Landtag hat gestern das Ladenöffnungsgesetz verabschiedet. Es soll am nächsten Dienstag (21.11.2006) in Kraft treten. Die Läden dürfen an Werktagen von 0-24 Uhr geöffnet werden. An Sonn- und Feiertagen müssen die Geschäfte - von Ausna…
Berliner Ladenöffnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist für die Bundeshauptstadt das gestern im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete neue Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) in Kraft getreten. Damit nutzt Berlin seine durch die Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen und erset…
NRW: Shoppen rund um die Uhr
LawBlog / Als erstes aller 16 Bundesländer hat die nordrhein-westfälische Wirtschaftministerin Christa Thoben (CDU) ihren Gesetzesentwurf zu den Ladenschlusszeiten vorgelegt. Danach gilt grundsätzlich: An Werktagen werden die Öffnungszeiten vollständig fr…
Ladenöffnungsgesetz NRW/Berlin treten in Kraft
Handakte WebLAWg / Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 16.11.2006 nach 3. Lesung das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) verabschiedet. Nach Ausfertigung und Verkündung wird das das Gesetz am 21.11.2006 in Kraft treten. Damit kommen Kunden u…
Kein Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Handakte WebLAWg / Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt e…
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Recht und Gesetz / Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuschläge für die Erbringung von Arbeitsleistungen an Sonntagen haben. Hierauf weist die Online Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin. Arbeitnehmer, die an So…
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