Kusch will Vorauswahl über neue Richter
am 25.11.2005 von Handakte WebLAWgJustizminister Roger Kusch legt sich erneut mit den Richtern und der Staatsanwaltschaft der Hansestadt an. So will der CDU-Politiker das Bewerbungsverfahren für neu einzustellende Richter und Staatsanwälte, das bisher weitgehend bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft lag, mit einer kurzfristig umzusetzenden Verwaltungsverordnung stärker an sich ziehen. Bereits vom 1. Dezember an sollen arbeitssuchende …
Justizsenator Kusch plant Zentralisierung des Einstellungsverfahrens für Richter und StAe in Hamburg
walfischbucht / Wie die Welt hier berichtet, beabsichtigt der Senator, ... das Bewerbungsverfahren für neu einzustellende Richter und Staatsanwälte, das bisher weitgehend bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft lag, mit einer kurzfristig umzusetzenden Verwal…
Senator Kusch bekommt Bewerbungskopien
walfischbucht / das ist wohl mehr oder weniger das Ergebnis des Projekts des Hamburger Justizsenators, das Bewerbungsverfahren für den Justizdienst in Hamburg in seiner Behörde zu zentralisieren. Die Welt berichtet: ...Im offenen Streit zwischen der Justizbehörd…
Kusch muss erneut vor den PUA
ElbeBlawg / Wie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße antreten, der ihn letzten Endes seinen Job gekostet hat. Der Senat hat jetzt eine Aussagege…
Kusch glaubt nicht mehr an sich
ElbeBlawg / Laut Spiegel Online hat Hamburgs Justizsenator Roger Kusch zwar einen von Bürgermeister Ole von Beust nahegelegten Rücktritt abgelehnt, glaubt jedoch inzwischen fest an eine Entlassung. Nun hat sich von Beust also dazu durchgedrungen, den l…
Roger Kusch reloaded
Handakte WebLAWg / Hat Hamburg seinen neuen Schill? Der entlassene Justizsenator Roger Kusch hat eine Partei gegründet, die strikt konservative Bürger ansprechen soll. Ihr Name: “Heimat Hamburg“. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch will mit…
Beugehaft gegen Kusch
Handakte WebLAWg / Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Feuerbergstraße ist es am späten Freitagabend zum Eklat gekommen: Die Mitglieder von SPD und GAL wollen Justizsenator Roger Kusch (CDU) in Beugehaft nehmen lassen. Bereits heute wird ein vom PUA per…
Abschaffung des Jugendstrafrechts?
Jurabilis / Martin Klingst in der Zeit:Einem herumschwadronierenden Juristen sagt man gewöhnlich: »Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung.« Dem geschwätzigen Hamburger Justizsenator Roger Kusch, CDU, sollte man dieser Tage entgegenhalten: »…
In Hamburg möchte man nicht rotieren
walfischbucht / Der Konflikt der Hamburger Richter und StAe mit Justizsenator Kusch (vgl. hier) ist offenbar noch nicht ausgestanden: Nachdem zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens ein (weit neben den ursprünglichen Intentionen des Senators liegender) Kompromiss gefu…
Keine Justiz-Kooperation im Norden
Handakte WebLAWg / Die Pläne für eine Fusion von Obergerichten in Hamburg und Schleswig-Holstein sind vom Tisch. Der Hamburger Justizminister Roger Kusch (CDU) habe am Montag erklärt, das gemeinsame Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, teilte der Kieler Justizministe…
Kusch ist entlassen
Handakte WebLAWg / Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) wegen der so genannten “Protokollaffäre” entlassen. Beust zog damit am Montag Konsequenzen aus der unrechtmäßigen Weitergabe von vertraulichen Akten aus…
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