Kusch muss erneut vor den PUA
am 16.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgWie die Hamburger Morgenpost berichtet muss Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße antreten, der ihn letzten Endes seinen Job gekostet hat. Der Senat hat jetzt eine Aussagegenehmigung erteilt, die Kusch erlaubt, auf Fragen zu senatsinternen Besprechungen zu antworten. In dieser Sache schwebt …
Kusch ist entlassen
Handakte WebLAWg / Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) wegen der so genannten “Protokollaffäre” entlassen. Beust zog damit am Montag Konsequenzen aus der unrechtmäßigen Weitergabe von vertraulichen Akten aus …
Roger Kusch reloaded
Handakte WebLAWg / Hat Hamburg seinen neuen Schill? Der entlassene Justizsenator Roger Kusch hat eine Partei gegründet, die strikt konservative Bürger ansprechen soll. Ihr Name: “Heimat Hamburg“. Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch will mit…
Von Beust will Rücktritt von Justizsenator
Rechtblog / Hierzu berichtet die Rheinpfalz online, dass der Justitzsenator die Rücktrittsaufforderung durch den Hamburger Bürgermeister abgelehnt hat: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) im Zusammenhang mit d…
Kusch glaubt nicht mehr an sich
ElbeBlawg / Laut Spiegel Online hat Hamburgs Justizsenator Roger Kusch zwar einen von Bürgermeister Ole von Beust nahegelegten Rücktritt abgelehnt, glaubt jedoch inzwischen fest an eine Entlassung. Nun hat sich von Beust also dazu durchgedrungen, den l…
MoPo: Kusch vor dem Sturz
ElbeBlawg / Wie lange hält sich der streitbare Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) noch im Amt? Schon gestern berichteten wir, wie düster es aussieht - und während Kusch noch im Urlaub verweilt, laufen sogar parteiintern schon Nachfolgedisku…
Kusch muss nicht in Beugehaft
ElbeBlawg / Das Beugehaft-Verfahren gegen Ex-Justizsenator Roger Kusch (ehemals CDU) ist vom Tisch. Das Amtsgericht teilte mit, es sehe das Verfahren als beendet an. Zuvor hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße mitgeteilt, dass Ku…
Schmidt wirft Kusch wegen Sterbehilfe Propaganda vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Wismar (Reuters) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Sterbehilfe bei einer alten Frau durch den ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch scharf verurteilt. Sich mit einer Tötungsmaschine abbilden zu lassen, sei makabre Prop…
CDU-Ethikexperte fordert schärfere Gesetze gegen Sterbehilfe
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der neu entbrannten Debatte über Sterbehilfe hat der CDU-Ethikexperte Hubert Hüppe schärfere Gesetze verlangt. Wir sollten alle juristischen Wege ausloten. Denkbar wäre es, den Tatbestand der unterlassenen…
Ministerin Schmidt empört über Ex-Senator wegen Sterbehilfe
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt die vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch angebotene Sterbehilfe entschieden ab. Ich finde es unglaublich, dass ein ehemaliger Senator sich mit einem solchen Apparat &ou…
Gemeinsames Mahngericht HH/MV
Handakte WebLAWg / Hamburgs Justizsenator Dr. Roger Kusch (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Erwin Sellering (SPD) haben am 17.8.2005 im Hamburger Rathaus den Staatsvertrag zur Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts unterzeichnet. Der Staatsvertrag sie…
Hamburgs Jusitzsenator Kusch erneut unter Druck: Europarat kritisiert Haftbedingungen für Abschiebeh
strafblog / Das Anti-Folter-Kommitee (CTP) des Europarates hat einem Bericht von SPIEGEL-Online zufolge die Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge in Hamburg massiv kritisiert. Die Bedingungen, unter denen ausländische Staatsangehörige in der Untersuchungsha…
In Hamburg möchte man nicht rotieren
walfischbucht / Der Konflikt der Hamburger Richter und StAe mit Justizsenator Kusch (vgl. hier) ist offenbar noch nicht ausgestanden: Nachdem zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens ein (weit neben den ursprünglichen Intentionen des Senators liegender) Kompromiss gefu…
» Hamburger Morgenpost - www.mopo.de - Nachrichten Hamburg Politik
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