Kurznachrichten (14)

Schwedische-Möbel-Fans Der schwedische Möbelkonzern Ikea hat gegen Webseiten über Ikea nichts einzuwenden, sofern weder Name, Schriftzug, Logo noch Pressebilder von Produkten verwendet werden. "Wir wollen nicht, dass unsere Marke beschädigt wird" sagt Ikea-Pressesprecher Andreas Jantke. In dem Domainnamen Ikeahacker.de sieht Ikea eine Markenrechtsverletzung. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits hat der Betreiber Thomas Meyer sein Blog über Modifikationen an Ikea-Produkten am Dienstag vom Netz genommen. (FR-Online) 1.100 Verfahren Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gemäß einem Sprecher des Schweriner Justizministeriums 300 Strafverfahren abzuarbeiten, in weiteren 800 Fällen wird noch ermittelt (u.a. wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung). In 28 Fällen wird gegen Polizeibeamte ermittelt. 12 Strafanzeigen waren zu dem Zusammenstoß eines Polizeibootes mit einem Greenpeace-Boot eingegangen. Ein Verfahren gegen einen Zivilbeamten, der an einem Kontrollpunkt Gipfelgegner zu Straftaten aufgefordert haben soll, wurde dem Justizministerium zufolge aus Mangel an Beweisen eingestellt. (NDR) Im Prinzip dagegen dafür SPD-Fraktionschef Peter Struck hat diese Woche dem Focus gegenüber erklärt: "Es wäre doch absurd, jetzt ein Gesetz zum Bundeskriminalamt inklusive Online-Durchsuchungen zu beschließen, um kurz darauf aus Karlsruhe einen Kriterienkatalog an die Hand zu bekommen, der dies rechtlich sauber regelt". Im übrigen ist er für eine dem Richterband entsprechende Regelung, erst alle Daten einzusammeln und dann einen Richter entscheiden zu lassen, was verwertbar ist und was dem höchstpersönlichen Bereich zuzuordnen. (Heise) Bundestrojaner soll Wanze sein Wie das Computermagazin Chip in seiner am Freitag erschienenen Ausgabe unter Berufung auf BKA-Präsident Ziercke, nicht namentlich genannte BKA-Mitarbeiter und einen Entwickler der "ominösen Software" berichtet, soll der Bundestrojaner gar kein Trojaner sondern eher eine Wanze sein. Die Ermittler müssten sich vorab Zugang zur Wohnung des Verdächtigen verschaffen, die Festplatte kopieren, wieder gehen, mit der maßgeschneiderten Bundeswanze zurück in die Wohnung ... und könnten erst dann online Passwörter, Verschlüsselungsalgorithmen etc. ausspähen (Netzeitung). Und in Fefes Blog stand das schon im April. Geheimnisverrat Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Cicero-Urteil klargestellt hatte, dass allein das Zitieren von Dienstgeheimnissen keine Ermittlungen gegen Journalisten rechtfertigt, wenn diese nur dazu dazu dienen, den Informanten zu ermitteln, wird nun wegen des gleichen Sachverhalts gegen eine ganze Reihe Journalisten wegen Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Betroffen sind Redakteure der Sueddeutschen Zeitung, des Spiegel, der Zeit, der Frankfurter Rundschau, des Tagesspiegel, der Berliner Zeitung, der taz und der Welt, die aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert hatten. Ermittelt wird auch gegen Ausschussmitglieder. Wer die Akten weitergegeben hat, ist allerdings noch überhaupt nicht bekannt. (tagesschau.de)