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Kurznachrichten (14)

am 05.08.2007 von http://www.ra-blog.de

Schwedische-Möbel-Fans
Der schwedische Möbelkonzern Ikea hat gegen Webseiten über Ikea nichts einzuwenden, sofern weder Name, Schriftzug, Logo noch Pressebilder von Produkten verwendet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Marke beschädigt wird sagt Ikea-Pressesprecher Andreas Jantke. In dem Domainnamen Ikeahacker.de sieht Ikea eine Markenrechtsverletzung. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits hat der Betreiber Thomas Meyer sein Blog über Modifikationen an Ikea-Produkten am Dienstag vom Netz genommen. (FR-Online)

1.100 Verfahren
Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gemäß einem Sprecher des Schweriner Justizministeriums 300 Strafverfahren abzuarbeiten, in weiteren 800 Fällen wird noch ermittelt (u.a. wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung). In 28 Fällen wird gegen Polizeibeamte ermittelt. 12 Strafanzeigen waren zu dem Zusammenstoß eines Polizeibootes mit einem Greenpeace-Boot eingegangen. Ein Verfahren gegen einen Zivilbeamten, der an einem Kontrollpunkt Gipfelgegner zu Straftaten aufgefordert haben soll, wurde dem Justizministerium zufolge aus Mangel an Beweisen eingestellt. (NDR)

Im Prinzip dagegen dafür
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat diese Woche dem Focus gegenüber erklärt: Es wäre doch absurd, jetzt ein Gesetz zum Bundeskriminalamt inklusive Online-Durchsuchungen zu beschließen, um kurz darauf aus Karlsruhe einen Kriterienkatalog an die Hand zu bekommen, der dies rechtlich sauber regelt. Im übrigen ist er für eine dem Richterband entsprechende Regelung, erst alle Daten einzusammeln und dann einen Richter entscheiden zu lassen, was verwertbar ist und was dem höchstpersönlichen Bereich zuzuordnen. (Heise)

Bundestrojaner soll Wanze sein
Wie das Computermagazin Chip in seiner am Freitag erschienenen Ausgabe unter Berufung auf BKA-Präsident Ziercke, nicht namentlich genannte BKA-Mitarbeiter und einen Entwickler der ominösen Software berichtet, soll …

G8-Gipfel und seine juristischen Folgen

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zwei Monate nach dem G8-Gipfel rollt auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern eine Prozess-Lawine zu. Wie die «Schweriner Volkszeitung» berichtete, sind etwa 1.100 Strafverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bearbeitung. Wie viele der…

Ermittlungen gegen Journalisten !

Rechtblog / Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Union und SPD haben sich…

Eine Freiheitsstrafe und mehrere hohe Geldstrafen für Bestechung von IKEA-Mitarbeitern

strafblog / Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat, wie SPIEGEL-ONLINE unter Berufung auf die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitteilt, mehrere Strafbefehle gegen den Seniorchef und 4 ehemalige Mitarbeiter einer bayrischen Baufirma erlassen. Den Betroffenen hatte…

Was soll das, Herr Dr. iur Struck?

Schnüffelblog / Erst nennt er den OSM einen Amokläufer dann wieder hält er einen Einigung mit dem potentiellen Staatsterroristen nicht für ausgeschlossen, sowohl was die „vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder angeht als auch die unselige Online-Schnü…

IKEA ruft als Vorsichtsmaßnahme eine Spielzeugeisenbahn zurück.

Recht für Verbraucher / IKEA ruft als Vorsichtsmaßnahme eine Spielzeugeisenbahn zurück, die in IKEA Restaurants verschenkt wurde. Teile der Bahn könnten sich lösen und von Kindern verschluckt werden. Dann besteht Erstickungsgefahr. IKEA möchte, dass Kunden mit Kindern,…

Ikea mag keine Blogs

Handakte WebLAWg / Der Fall “Meyer” wird Konsequenzen haben: und zwar für Ikeahacker.blogspot.com, dem amerikanischen Pendant von Meyers deutscher Internetseite. Seit 2006 präsentieren amerikanische Bastler auf Ikeahacker.blogspot.com ihre Ideen. “I…

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