Kurznachrichten
am 30.03.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlZwischendurch einmal Kurznachrichten von heise online:... eher gute ...Bundestag tritt für ein modernes Datenschutzrecht ein„Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung mit Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung verabschiedet, in der ein modernes Datenschutzrecht gefordert wird. Auch tritt das Parlament für gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutzaudit, zum Arbeitnehmerdatenschutz und zur Genomanalyse ein. Weitere Punkte sind der Datenschutz in der dritten Säule der EU, beim internationalen Zahlungsverkehr, bei der Fluggastdatenübermittlung, beim Einsatz von RFID-Chips, bei der Tätigkeit von Auskunfteien und der elektronischen Gesundheitskarte.Opposition kritisiert zunehmende Zahl von Lauschangriffen„Die Opposition ... hat die stark steigende Zahl der Telefonüberwachungen kritisiert und eine Reform der Telekommunikationsüberwachung verlangt. ... die Zahl der Anordnungen sei zwischen 2000 und 2005 von rund 15.700 auf 42.500 angestiegen. ... Das Ausmaß liege auch weit über dem Niveau vieler anderer demokratischer Staaten, sagte Montag. Nach seiner Kenntnis führen 60 bis 70 Prozent der Telekommunikationsüberwachungen zu Ergebnissen. Das bedeute im Umkehrschluss, dass 30 bis 40 Prozent gegen weiterhin Unschuldige angewandt würden.... und eher weniger gute ...Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei„Nur drei Monate nach Inkrafttreten des umstrittenen Gemeinsame-Dateien-Gesetzes ... konnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am heutigen Freitag in Berlin symbolisch mit einem Knopfdruck den Startschuss für die Basisversion der Anti-Terrordatei geben. ... Die Anti-Terrordatei ermöglicht es dem CDU-Politiker zufolge dabei, dass alle relevanten Informationen …
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Schäuble ist nun vollkommen durchgeknallt!!! Er verbietet Papier das Wort
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich eine Einmischung des Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bei der Formulierung des Luftsicherheitsgesetzes verbeten. «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge…
Schäuble bekommt den Hals nicht voll - Flächendeckende Schnüffelei auf ganzer Linie
Schnüffelblog / heise online päsentiert:Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat am Donnerstag in einer Koalitionsrunde umfangreiche Forderungen zum Ausbau der Ãœberwachung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung…
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Schäubles sichere Nummer
Schnüffelblog / Nach einem Bericht von heise online hält Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble eine sichere elektronische Identifizierung für unbedingt erforderlich:>>Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine sichere elektronische ID bei…
Schäuble macht sicher weiter Freunde
ElbeBlawg / Soeben bei DWDL.de entdeckt: (27.02.2008) Ginge es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, müssten alle Zeitungen die Mohammed-Karikaturen, die schon vor zwei Jahren zu heftigen Protesten in der islamischen Welt geführt hatten, na…
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