Kurznachrichten
am 31.01.2007 von http://www.ra-blog.de
GPS, Google Earth & Co.:
Die Regierung hat dem Bundesrat den Entwurf des Satellitendatensicherheitsgesetzes (SatDSiG) vorgelegt, das am 01.07.2007 in Kraft treten soll. Es beschränkt im Sinne sicherheits- und außenpolitischer Interessen die Erfassung von Geodaten mit “hochwertigen Erdfernerkundungssystemen” durch nichtstaatliche Anbieter. Die Zulässigkeit der Verbreitung der Daten soll vorab von staatlicher Seite geprüft und sämtliche Nutzeranfragen protokolliert werden. Für Verstöße sind Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren oder Geldbußen bis 500.000 Euro vorgesehen. (Quelle: Heise, Danke an Erik Schmidt für den Link)
Lawyer accused of DUI while picking up client facing DUI charge:
Strafverteidiger müssen manchmal nachts raus. Zur Arbeit. So auch Rick P. aus Madison, Wisconsin, der aber leider ein bisschen was getrunken hatte, als er zu seinem Mandanten gerufen wurde. Der war nachts festgenommen worden, weil er unter Alkoholeinfluss gefahren war. Zur Blutprobe mussten dann beide. (AZ Central)
Football:
Der feine Herr Knüwer vom Handelsblatt darf zum Superbowl nach Miami. Dienstlich. Was sagt man dazu? Er schreibt, dass er bereits im privaten Umfeld beschimpft wurde. Recht so!
Erotik:
“Lass dich mal ordentlich durchmahnen! Erfahrene Rechtsanwälte erwarten dich.” Bei Monika. Hihi.
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
Terminsvertretung von Anwalten jetzt online
Handakte WebLAWg / Mitte November wurde das Serviceportal “terminsvertretung.de”, zur Terminsvertretung von Rechtsanwälten, ins Internet gestellt. Der webbasierte Datenbankdienst will den üblichen Aufwand bei der Suche von Kollegen deutlich vereinfachen.…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Unfallschadensregulierung: Abrechnung auf Neuwagenbasis
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Von einer spurenlosen Auswechselung beschädigter Teile, die zur Zumutbarkeit einer bloßen Reparatur führen und einer Abrechnung eines Kfz-Schadens auf Neuwagenbasis entgegenstehen könnte, kann nicht mehr die Rede sein, wenn die erforderliche Repa…
Aus sieben mach eins – EG-Verordnung regelt Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen neu
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Momentan bereiten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Verordnung vor, die die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen europaweit einheitlich regeln soll. Diese Verordnung soll die bisherige Richtlinienrech…
Gefälschte Scheckbestätigung
Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…
» Aufwrmen fr schweres Bloggen vom Super Bowl [Indiskretion Ehrensache]
» Monikas Knochenbude
» Lawyer accused of DUI while picking up client facing DUI charge
Lawyer accused of DUI while picking up client facing DUI charge , MADISON, Wis. - Attorney Rick Petry can really empathize with his client. Police arrested the lawyer for drunken driving after he went to the station to pick up Patrick DePula - who ha…
» heise online - Bundesregierung will kommerzielle Satelliten-Geodaten kontrollieren
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