Kurze Pause bei der Abwrackprämie

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat inzwischen Umweltprämie in einer Höhe von über eine Milliarde € an Antragsteller ausgezahlt. Die Anträge nach dem “alten” Verfahren sind damit nahezu vollständig bearbeitet. Außerdem sind bis auf wenige Ausnahmen die ersten 120.000 Reservierungsbescheide ausgestellt worden, so dass das ursprüngliche Kontingent an Fördermitteln von 1,5 Mrd. € für die ersten 600.000 Anträge durch die Auszahlungen und die erteilten Reservierungsbescheide ausgeschöpft ist. Die letzten Überweisungen werden in den nächsten Tagen bei den Antragstellern eintreffen. Auch im Rahmen des “neuen” Verfahrens der Online-Antragstellung sind die bisher möglichen Reservierungsbescheide im Wert von über 500 Mio. Euro zwischenzeitlich verschickt worden.

Neue Reservierungsbescheide können nun grundsätzlich erst wieder nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Investitions- und Tilgungsfonds (ITFG) erteilt werden. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz in der vergangenen Woche zugestimmt. Das Gesetz muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und wird dann voraussichtlich Ende Juni in Kraft treten.

Um die Bearbeitung der Online-Anträge zu beschleunigen, werden jedoch bereits seit dem 8. Juni weitere Reservierungsbescheide unter dem Vorbehalt verschickt, dass dem BAFA die zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch können die Antragsteller ihre Nachweisunterlagen früher beim BAFA einreichen – dies ist im “neuen” Onlineantrags-Verfahren erst nach Erhalt der Reservierungsbestätigung möglich – und die Umweltprämie kann damit nach Inkrafttreten des ITFG schneller ausgezahlt werden, wobei grundsätzlich die restlichen Nachweise stets vollständig und nur zusammen mit dem Verwendungsnachweisformular, das vom BAFA zusammen mit dem Reservierungsbescheid übersandt wi…