Kurzarbeit im öffentlichen Dienst nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer
Eine mit dem Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung, die ein Tarifvertrag erlaubt, reicht hierfür nicht aus, weil im Bundespersonalvertretungsgesetz - anders als im Betriebsverfassungsgesetz - ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit nicht vorgesehen ist.
Da der Kläger selbst der Kurzarbeit nicht zugestimmt hatte und das Direktionsrecht zur Einführung von Kurzarbeit nicht ausreicht, gestand das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.1…
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Erschienen 21. März 2007 auf http://blog.juracity.de.
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