Kurz mal verhaftet

Strafprozesse dauern mitunter Jahre. Deshalb fand ich es nicht sonderlich verwunderlich, dass ich in einer Sache seit Anfang 2009 nichts mehr vom Amtsgericht gehört hatte. Damals hatte ich Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Es ging um eine kleine Geldstrafe, verhältnismäßig läppische 40 Tagessätze. Meinem Mandanten wurde eine kleine Urkundenfälschung vorgeworfen.

Seit fast zweieinhalb Jahren war also Ruhe an der Front. Das Gericht will ja was vom Angeklagten, nicht wir vom Gericht. Außerdem ist es für einen Betroffenen immer gut, wenn zwischen Tat und Urteil möglichst viel Zeit vergeht. Das führt nämlich zwingend zur Strafmilderung, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Deshalb drängelte ich auch nicht und weckte damit auch keine schlafenden Hunde. Stattdessen notierte ich immer wieder eine neue Vorlage in sechs Monaten, wenn meine Akte turnusmäßig auf den Tisch kam.

Am Wochenende erfuhr ich, dass der zuständige Richter keineswegs überlastet ist. Mein Mandant wurde nämlich am Samstagmorgen bei einer Verkehrskontrolle festgenommen. Gegen ihn lag seit Anfang 2009 ein Haftbefehl vor, mit dem der Richter Untersuchungshaft anordnete. Begründung: Fluchtgefahr.

Nun fragt man sich, wieso ein ansonsten im Leben stehender Bürger wegen einer Geldstrafe, die er überdies locker bezahlen kann, alles hinter sich lassen sollte. Der Richter sah es aber so. Er schrieb in den Haftbefehl, mein Mandant habe sich “abgesetzt”, damit über den Einspruch gegen den Strafbefehl nicht verhandelt werden kann. Das begründe erwähnte Fluchtgefahr. Schon diese Annahme ist ziemlich absurd. Über einen Strafbefehl kann nämlich jederzeit ohne den Angeklagten verhandelt werden. Der Angeklagte ist schon von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Er kann sich zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Der Richter machte sogar Ausführungen dazu, wieso sein Haftbefehl verhältnismäßig sei. Mich überzeugte davon kein Wort. Schon die Behauptung, mein Mandant wolle eine Hauptverhandlung vermeiden, ist so schlicht an den Haaren herbeigezogen. Das Gericht hat nämlich bislang noch nicht mal einen Verhandlungstermin angesetzt, sondern nach meinem Einspruch gegen den Strafbefehl quasi als nächste Amtshandlung den Haftbefehl erlassen.

Der eigentliche Anlass für den Haftbefehl war demnach auch nicht der Umstand, dass mein Mandant eine Verhandlung geschwänzt hat, obwohl er, wie gesagt, überhaupt nicht kommen muss. Vielmehr kam wohl ein Schreiben des Gerichts, das ihn adressiert war, mit der Angabe “Empfänger unbekannt” zurück. Darauf basierte dann die Vermutung, er sei auf der Flucht.

Nun ist der Betroffene ein unauffälliger Mensch. Deshalb dauerte es mehr als zwei Jahre, bis die Polizei ihn zufällig “ergreifen” konnte. Mein Mandant war verständlicherweise völlig von den Socken, dass er auf das Polizeipräsidium gebracht und dort in eine ü…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Rechtsanwalt , Amtsgericht , Akte , Vorlage
Rechtsgebiet: Strafrecht

Erschienen 18. Juli 2011 auf http://www.lawblog.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Taktik und Fallstricke

LawBlog | 9. Oktober 2009 — Der Mandant, angeklagt eines kleinen Betrugs, hatte geschludert. Er verpasste ausgerechnet seinen Hauptverhandlungstermin. Das …

Haftbefehl trotz Abmeldung

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. April 2007 — Das hatte was. Der Mandant war heute in der Hauptverhandlung nicht erschienen. Ich hatte zufällig wegen einer anderen Sache von ih…

Haftbefehl gem. § 230 StPO bei ehemaligem Inhaftierten?

strafrechtsblogger | 16. Dezember 2009 — Ich habe einen Mandanten, der immer wieder schwarzfährt und kleine Diebstähle begeht. Über einen festen Wohnsitz verfügt er auc…

Haftbefehl gem. § 230 StPO bei ehemaligem Inhaftierten?

strafrechtsblogger | 16. Dezember 2009 — Ich habe einen Mandanten, der immer wieder schwarzfährt und kleine Diebstähle begeht. Über einen festen Wohnsitz verfügt er auc…

Schöner Abschlag

Mord ist mein Beruf | 22. Oktober 2007 — Als die Steuerfahndung in der Tür stand, hatte mein Mandant, dessen Ehefrau ein Chinalokal betreibt, den Beamten mitgeteilt, dass …

Ein Haftbefehl zuviel

LawBlog | 23. Juni 2006 — Heute Morgen hätte ich nicht viel darauf gewettet, dass mein Mandant um 14.30 Uhr ein freier Mann sein wird. Aber es geschehen …

Richter beschimpft

Mord ist mein Beruf | 6. Juli 2007 — Nachdem das zuständige Amtsgericht meinen Antrag auf Pflichtverteidigerbeiordnung abgelehnt hatte, hat das Landgericht Hildesheim …

Eilig The Sequel

LawBlog | 5. März 2007 — Gleich noch ein Beispiel für das geradezu atemberaubende Tempo der Justiz (in manchen Fällen). Mein Mandant war für den 12. F…

Nicht geschmeidig

LawBlog | 22. September 2011 — Dass für den eigenen Mandanten im Gerichtsaaal die Handschellen klicken, gehört zu den traumatischen Erfahrungen eines Verteidi…

ZWEI JAHRE

LawBlog | 25. Oktober 2005 — Jetzt hat sich ein Mandant doch noch entschlossen, den gegen ihn bestehenden Haftbefehl nicht länger zu ignorieren. Er will sic…