Überraschen kann kaum, was rp-online Neues über den Fall des früher als Bremer Taliban bezeichneten Murat Kurnaz schreibt. Nach seiner Rückkehr aus dem Strafgefangenenlager Guantánamo auf Kuba sei der türkische Staatsangehöirge monatelang geheimdienstlich überwacht worden. Bereits bei seiner Landung auf der US-Basis Ramstein sei der Geheimdienst dabei gewesen. Zeitweise hätten sich die Observanten in einem in der Nähe von Kurnaz´Wohnung abgestellten Lastwagen versteckt. Die Beobachtung sei erst Ende 2006 eingestellt worden, nachdem sich keine Erkenntnisse dafür ergeben hatten, dass Kurnaz durch seinen Aufenthalt in dem Gefangenenlager radikalisiert worden und möglicherweise gefährlich sei. Kurnaz´Anwalt Bernhard Docke habe die Observation als unglaublich bezeichnet. Da wird nach fünf Jahren Haft und Folter der verlorene Sohn, der verstoßene, wieder endlich in Freiheit entlassen und hier wird er behandelt wie ein Staatsfeind, sagte er der ARD.

Derweil gehen die Spekulationen darüber weiter, was der jetzige Bundesaußenminister Steinmeier, der seinerzeit Kanzleramtschef war, zum Fall Kurnaz wusste. Nach wie vor sprechen viele Anhaltspunkte dafür, dass schon 2002 eine Rückführung nach Deutschland möglich gewesen wäre, wenn die damalige Bundesregierung den Türken hätte haben wollen. Anscheinend gab es aber intensive Bestrebungen, eine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern. Möglicherweise wurde der Mann in Kenntnis seiner Unschuld mit Billigung deutscher Politiker noch 4 Jahre lang von den US-Militäars festgehalten, weil niemand wusste, was man mit ihm machen sollte.

Da wird noch Vieles aufzuarbeiten sein. Man wird sehen, ob allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nicht doch noch personelle politische Konsequenzen gezogen werden müssen.

Autor: RA Rainer Pohlen

Kanzlei POHLEN + MEISTER

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

POHLEN + MEISTER

Weblog unserer Kanzlei für Strafrecht und Verkehrsrecht

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

• Neue Gerüchte über verschobene Spiele
• Der BGH zur Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern
• Tatort: Jeder mit jedem

» Top-Meldungen

• Kein Stress mit dem Rechtspfleger
• Sinnlose Ladungen: Wie das Gericht mit Zeit umgeht
• Negative Tatsachen: der schwierige Beweis des Nichts

» TOP-Meldungen per E-Mail