Kunst der US-Gesetzesauslegung
am 29.02.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Nicht linguistische Varianten in Wörterbüchern, sondern der vom Kongress als Gesetzgeber beabsichtigte Zweck bestimmen die zulässige Auslegung, Construction, des Gesetzeswortlauts des Bundes, erklärt das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks in Washington am 22. Februar 2008. Im Fall HolRail, LLC et al. v. Surface Transportation Board et al., Az. 07-1088, erörtert es die Kunstregeln der Gesetzesauslegung nach den Präzedenzfällen des amerikanischen Bundesrechts bei der Frage, ob eine Bahnkreuzung auch eine Parallelspur darstellen kann. Die im Urteil entwickelten Auslegungsregeln gehen in ihrer Anwendbarkeit über den vom Eisenbahnbundesrecht geprägten …
Auslegung des Vertrags
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine klare Regelung im Vertrag bedarf keiner Auslegung, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 10. April 2007 in Sachen Robert Brubaker et al. v. Metropolitan Life Insurance Company et al., Az. 06-7096.…
Absturz in Flug und Gericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Immunität ausländischer Staaten und ihrer Unternehmen stellt das Thema im Fall Gail I. Auster et al. vs. Ghana Airways Ltd. et al., Az. 05-7141, dar. Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks überpr&…
Staatsakten sind offenlegen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Den Schleier des Amtsgeheimnisses soll der Freedom of Information Act lüften, damit der Bürger prüfen kann, was der Staat mit seinem Geld und der vom Bürger ausgehenden Ermächtigung anstellt. Nur beim…
Welches Recht gilt für Police?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das amerikanische Binnen-IPR, Conflicts of Laws, stellt den Schwerpunkt im Versicherungsfall St. Paul Fire and Marine Insurance Company et al. v. Building Construction Enterprises, Inc. et al., Az. 05-16151, dar. Welches Rech…
Gesetzgeber verliert Einfluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit dem Tod von Tom Lantos zeichnen sich für die US-Gesetzgebung im extraterritorialen Bereich gewaltige Veränderungen ab. Bis zum 11. Februar 2008 genoss Lantos als Vorsitzender des Ausschusses für Auswär…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
100% sicher in Afghanistan und Irak
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. US-Firmen warben LKW-Fahrer für Stellen in zwei US-Kriegsgebieten mit dem Versprechen an, sie seien 100% sicher. Verletzt überlebende Fahrer und Nachfahren toter Fahrer verklagen die Unternehmen wegen Betrugs und ab…
Common Law des Bundes
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In den meisten Verfahren in den USA ist das Common Law der Einzelstaaten maßgeblich, und selbst wenn die Zuständigkeit der Bundesgerichte neben der der einzelstaatlichen Gerichte gegeben ist, kann das Recht der Staa…
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