Kundschaftsentschädigung beim Alleinvertriebsvertrag
am 29.06.2008 von http://www.oliverkunz.ch/blog/
Nicht nur Agenten können auf eine Kundschaftsentschädigung nach Art. 418u OR hoffen, sondern auch Alleinvertreiber.
Dies hat das Bundesgericht unlängst klargestellt und damit die mit BGE 88 II 169 eingeleitete Praxis geändert, wonach sich eine analoge Anwendung von Art. …
Untersuchungshaft wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls
strafprozess / Bis vor Bundesgericht ziehen musste ein Beschuldigter, der wegen Verdachts der Sachbeschädigung und des versuchten Diebstahls in Untersuchungshaft versetzt worden war. Die Beschwerde hatte offenbar ihre Wirkung: der Beschwerdeführer wurde umgehend…
Gerichtsstand für Mietsachen - Disparitäten zwischen LugÜ, GestG und IPRG
KunzOBlog / In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit einer Klage verschiedener Stockwerkeigentümer ein und derselben Liegenschaft zu befassen, mit welcher diese die Bezahlung von Mietzinsen für die hotelmässige Benutzung ihrer Ein…
Vertrauenshaftung - Verjährung und weitere Aspekte
KunzOBlog / Unlängst hat das Bundesgericht entschieden, dass Ansprüche aus Vertrauenshaftung nach Art. 60 OR, d.h. innert eines Jahres seit Kenntnis, verjähren (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 2008, 4A_499/2007). Der genannte Entscheid enthält weit…
(Urteilsfähige) Minderjährige dürfen sich medizinischen Eingriffen widersetzen
KunzOBlog / Das Bundesgericht hatte unlängst darüber zu befinden, ob sich ein Physiotherapeut einer Widerhandlung gegen das Waadtländer Gesundheitsgesetz (loi vaudoise sur la santé publique du 29 mai 1985 (LSP; RSV 800.01)) schuldig gemacht hat, als er trotz…
Erneute Haftentlassung kurz nach Einreichung der Haftbeschwerde
strafprozess / Erneut musste sich das Bundesgericht (BGer, 1B_16/2008 vom 14.02.2008) mit einer zufolge Haftentlassung gegenstandslos gewordenen Strafrechtsbeschwerde befassen. Einen Tag nach dem vorinstanzlichen Haftentscheid beantragte der Beschwerdeführer dem…
Anwendung von kantonalem Recht ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
KunzOBlog / In einem Verfahren betreffend Staatshaftung wegen mangelhafter ärztlicher Behandlung hielt das Bundesgericht fest, dass die Frage, wie kantonales Recht auszulegen sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG…
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