Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung am 6.11.
am 05.11.2007 von TelemedicusFoto: ozeflyerIn über 35 deutschen Städten wird am Dienstag, 6.11., zwischen 17.00 und 19.00 Uhr demonstriert: gegen die Vorratsdatenspeicherung. Hierzu ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Dieser will aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, dass der Bundestag in der kommenden Woche über die Verschärfung der Telekommunikations-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung abstimmen wird. Die bundesweiten Kundgebungen sollen den Politikern kurz vor der Entscheidung erneut die Skepsis der Bevölkerung vor Augen führen: Schon bei der …
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits…
Vorratdatenspeicherung: Rechtliche Hintergründe
Telemedicus / Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gehört aktuell zu den meistdiskutierten Themen in deutschsprachigen Internet. Alexander Svensson von Wortfeld hat aus alten Science-Fiction-Filmen ein sehr sehenswertes Video zusammengestellt, die Blogosph…
Verhüllungsaktion des AK Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhül…
Die Folgen der Vorratsdatenspeicherung ...
Schnüffelblog / ... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend!Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Wir haben seit l…
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
Schnüffelblog / PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehenÜber 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspei…
Warum scheitert das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?
Telemedicus / Keine Atempause - Rechtsgeschichte wird gemacht. Es gibt derzeit kein Thema, dass die Rechtswissenschaften mehr bewegt als die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten, mit der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Gesetz zur Telekommunika…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Vorratsdaten auch für Musikindustrie? Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zu…
Aus gegebenem Anlass
walfischbucht / und trotz oder wegen der heutigen schlechten Presse für den BuMi des Inneren heute noch einmal eine Erinnerung hieran, nämlich die Initiavie für eine künftige Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung.Vergleiche auch schon hier.…
Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung
maas_rechtsanwälte / Der Bundesrat hat am 30. November 2007 die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gebilligt, so dass der Weg frei ist für eine sechsmonatige Datenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen. Wie wir bereits in unserem Artikel vom 9. November…
Tauschbörse für Handykarten hilft gegen Überwachung
LawBlog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert eine Handykarten-Tauschbörse. Wer eine freigeschaltete Prepaid-Karte mit mindetstens zehn Euro Guthaben einsendet, erhält innerhalb weniger Tage eine entsprechende Karte zurück. Hierdurch soll z…
Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt
Jurabilis / Soeben wird gemeldet, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung teilweise vorerst ausgesetzt hat. Das Gesetz bzw. das Mittel der Vorratsdatenspeicherung darf bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nur…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Schriftsatz an den EuGH gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
IP|Notiz / Berufsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus über 11 EU - Mitgliedsstaaten fordern den EuGH mittels Schriftsatz auf, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhalten von 494 Millionen Europäern für unvereinbar…
Godwins law: Schäuble verliert
Die herrschende Meinung / JFTR: Wolfgang Schäuble hat vorgestern Abend die Kläger der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (die vermutlich heute beschlossen werden wird) in die Nähe eines massenmordenden Diktators gerückt Wir hatten den größten F…
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
immateriblog.de / Ich weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufen. Der Effekt der Aktion ist - wie immer - nicht abzusehen, aber...…
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am Dienstag, 6. November
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!" /> <meta name="keywords" content="VDS, Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis, AK, Online-Durchsuchung, Stasi 2.0, Stasi, Freiheit, Angst,Sicherheit" /> &l…
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