Kundendaten nur für Behörden
am 09.12.2006 von LawBlog
Ein Webspace-Provider muss nur gegenüber Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichten Auskunft über Daten seiner Kunden geben. Eine Auskunftsverpflichtung oder auch nur ein Auskunftsrecht gegenüber zivilrechtlichen Anspruchstellern besteht normalerweise nicht.
heise online berichtet über ein Urteil des Kammergerichts Berlin, das diese Grundsätze bestätigt. Eine Fernsehmoderatorin hatte geklagt, weil sie …
Selbst bei gefälschten Nacktbildern kein Auskunftsanspruch gegenüber Provider
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Webspace-Provider muss nach geltendem Recht nur gegenüber Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie Gerichten Auskunft über Daten seiner Kunden geben. Eine Auskunftsverpflichtung oder auch nur ein Auskunftsrecht gegenüber zivilrechtl…
Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegen Webhoster
LBR-Blog / Das KG Berlin hob nun eine Entscheidung des LG Berlin teilweise auf, in der das LG einem Webhostingunternehmen eine Auskunftspflicht bezüglich eines Kunden gegenüber dem Verletzten auferlegte, der rechtswidrige Inhalte dort hinterlegt hatte. Das…
LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben
advobLAWg / Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über…
Kein Auskunftsrecht auf Herausgabe von Provider-Kundendaten
muepe.de | weblog peter müller / OLG Hamburg v. 28.04.2005 - 5 U 156/04Trotz des Verdachts illegaler Kopien von Musikstücken und deren möglicher Verbreitung über einen FTP-Server müssen Zugangsprovider nicht die Daten ihres Kunden, wie Name und Anschrift, mitteilen. Dies hat das…
Provider sollen Kunden umfassend ausgespäht haben
Datenschutzbeauftragter Online / Aus den USA und Großbritannien gibt es Berichte, wonach Internetprovider das komplette Online-Verhalten hunderttausender Nutzer mit Hilfe von Werbekontroll- Software ausgeschnüffelt und detailreiche Profile angelegt haben. Am meisten Kunden waren l…
PROVIDERHAFTUNG
LawBlog / Webportal-Betreiber haften nicht für gefälschte Kontaktanzeigen. Eine Frau hatte einen Anbieter auf Schmerzensgeld verklagt, weil ein Unbekannter eine Kontaktanzeite von ihr ins Netz gestellt hatte. Nacktfoto inklusive. Da sich der Täter nicht er…
LG Hamburg: Auskuntsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.07.2004 - Az.: 308 O 264/04) hat den Anspruch eines Urhebers gegen einen Access-Provider auf Auskunft über die IP-Daten eines Kunden bejaht.Die Antragstellerin war ein Unternehmen der Tonträgerindustrie und forderte vom A…
Ausspioniert - Was Datensammler über uns wissen
walfischbucht / unter diesem Titel berichtete die ZDF-Sendung WISO gestern über Datensammlungen und einen Test zum Eigenauskunftsrecht Betroffener. Die Internetzeitung ngo-online berichtet dazu: ... Unternehmen wie Behörden missachten in großem Umfang das Recht…
LG Frankenthal: Provider-Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar? - Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum, dessen Abruf und Ãœbermittlung nur beim Verdacht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum - personenbezogene Berechtigungskennung - i.S.v §§ 3 Nr. 30, 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und nicht um ein Bestandsdatum (§ 3 Nr. 3 TKG; a.A. wohl L…
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