Kunde darf gestiegene Gaspreise nur eingeschränkt überprüfen

Gaskunden können gestiegene Tarife auch in Zukunft nur eingeschränkt von einem Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen. Nach einen Urteil des BGH vom Mittwoch kann der Kunde zwar die einzelnen Erhöhungsschritte vor Gericht angreifen. Eine umfassende Kontrolle des gesamten Gaspreises auf seine “Billigkeit” lehnt der BGH aber ab. Damit dürfen die Gasversorger die Tarife für ihre Kunden erhöhen, wenn sie lediglich eigene gestiegene Bezugskosten weitergeben.

Das Karlsruher Gericht bestätigte sein Grundsatzurteil vom Juni 2007.

Nach den Worten des BGH-Senatsvorsitzenden Wolfgang Ball hat der Gesetzgeber einer staatlichen Gaspreiskontrolle ausdrücklich eine Absage erteilt und setzt stattdessen auf eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht, um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu stärken. Die Zivilgerichte seien damit nicht für eine umfassende Überprüfung der Tarife legitimiert. (…)

Quelle: ZEIT vom 19.11.2008