Kuh-Pächter
am 21.02.2007 von http://www.meisen.infoDer Pächter “von der Milcherzeugung dienenden Produktionsmitteln” ist für Zwecke der Milch-Garantiemengen-Abgabe Milcherzeuger, wenn er die gepachteten Produktionsmittel selbständig bewirtschaftet. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist eine im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der im Einzelfall …
Milcherzeugerpächter
Blickpunkt Recht & Steuern / Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung für die Milcherzeugung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden, wobei die Gegebenheiten i…
Tatsachenfeststellungen vor dem BFH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufgabe, die Tatsachen eines Rechtsstreites festzustellen und diesen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu würdigen, obliegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Wesentlichen, da weitgehend auf tatsächlichem Gebiet gel…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
gesicherte Altersvorsorge für Selbstständige
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesrat hat den Weg für eine abgesicherte Altersvorsorge Selbständiger freigemacht. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicheru…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Keine Hundesteuer für Hundezüchter
Blickpunkt Recht & Steuern / Kommunen dürfen von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuern verlangen. Die Steuer darf, so das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem jetzt bekannt gewordenen Urtiel, von Städten und Gemeinden nur dann erhoben werden, wenn Hu…
Verlorenes Wertpaket
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versan…
Ansparabschreibung für “Restbetrieb”
Blickpunkt Recht & Steuern / Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstammes…
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