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Kürzung der Unterhaltsbeihilfe

am 19.06.2008 von http://blog.juracity.de

Die Kürzung der Unterhaltsbeihilfe nach (zunächst) nicht bestandenem Assessorexamen unterliegt in NRW der Mitbestimmung der Referendarvertretungen. Zuständig ist der Bezirkspersonalrat der Rechtsreferendare beim jeweiligen Oberlandesgericht, …

Unterhaltsbeihilfe: Das Referendargehalt?

JuracityBlog / Arm trotz Referendariat? oder: Obdachlos durch Unterhaltsbeihilfe? Wir haben ernsthaft über diese Headlines nachgedacht. Die Story: Eine Mitarbeiterin aus unserer Kanzlei, die nach Nebentätigkeit im Jurastudium unsere Kanzlei auch auch noch…

Unterhaltsbeihilfe, Urlaub und Krankheit

Jolandas Referendariat / alles Wissenswerte über Geld, Urlaub und Kranksein im Referendariat. Quelle: Homepage des OLG Karlsruhe. Hallo ihr Lieben,ich hab mich heute mal wieder kundig gemacht, diesmal in Sachen Unterhaltsbeihilfe. Auf der Homepage des OLG Karlsruhe gibt…

Verbotene Abkürzung im Kreisverkehr

BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2004 (Az.: 27 U 87/03) entschieden, dass Autofahrer im Kreisverkehr keine Abkürzung über die Mittelinsel nehmen dürfen, wenn sie die gegenüberliegende Ausfahrt nutzen wollen.…

Verwaltungsgericht Köln zur Mitbestimmung bei der Verwaltungsreform

JuracityBlog / Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur) hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 16.01.2008 (Aktenzeichen 34 K 2507/07) Stellung genommen. Das Verwaltungsg…

2 BvR 442/06 vom 24.09.2007

BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit auf seine Unterhaltsbeihilfe.…

fh-wf.de – Rechtsverletzung bei Abkürzung?

domainundrecht.de / Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2003, Az. 2 W 233/03) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit durch eine Abkürzung Namensrecht verletzt werden könne. Das Gericht kam zu einem seltsamen Ergebnis: Eine willkürliche Abkürzung, d…

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RA Michael Felser

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