Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
am 06.09.2007 von http://www.meisen.info
Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer “wie Werbungskosten” behandelt. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist in der Fachliteratur umstritten und hat zu einander widersprechenden Entscheidungen der Finanzgerichte geführt. Zwei Gerichte haben die Frage, ob § 9 Abs. 2 EStG 2007 verfassungsgemäß ist, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische FG die Eintragung eines Lohnsteuer-Freibetrags, der die anfallenden Fahrtkosten ohne die Kürzung um 20 Kilometer erfasst, auf der Lohnsteuerkarte angeordnet. Die dagegen vom Finanzamt eingelegte Beschwerde hat der Bundesfinanzhof jetzt zurückgewiesen. Er bestätigte die Würdigung des FG, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts (Ablehnung der Eintragung eines Lohnsteuer-Freibetrags) bestehen, weil bei summarischer Prüfung die Verfassungsmäßigkeit des zugrunde liegenden § 9 Abs. 2 EStG 2007 ernstlich zweifelhaft sei. Diese Zweifel ergäben sich bereits daraus, dass im Schrifttum beachtliche Bedenken geäußert worden seien, widersprüchliche FG-Entscheidungen vorlägen und die Streitfrage höchstrichterlich noch …
BFH: Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (”Pendlerpauschale”) - vorläufiger Rechtsschutz bei Lohnsteuer-Ermäßigung
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 23.08.2007 - VI B 42/07 Pressemitteilung Nr. 79 des Bundesfinanzhofes (BFH): “Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem …
Steuerrecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der seit Jahresbeginn gekürzten Pendlerpauschale Stellung genommen und ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung geäußert. Seit dem 1.1.2007 sind…
Niedersächsisches Finanzgericht verpflichtet Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.03.2007 - 7 V 21/07 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. März 2007 - 7 V 21/07 - in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendler…
BFH (VI B 42/07) Kürzung der Pendlerpauschale wohl verfassungswidrig
Recht für Verbraucher / BUNDESFINANZHOF1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.2. Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen…
Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung
Weblawg.de / ... 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist. 2. Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu einem…
BFH ruft wegen “Pendlerpauschale” BVerfG an: Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist verfassungswidrig
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 17/07 BFH-Beschluss vom 10.01.2008 - VI R 27/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger A…
Entfernungspauschale - Die aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte
Weblawg.de / ... Zum 1. Januar 2007 wurden die Regelungen über die so genannte Entfernungspauschale (auch als Pendlerpauschale bezeichnet) geändert. Während Arbeitnehmer die Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle früher bereits ab dem ersten K…
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