Künftig erst mit 40 Ruhestand auf Lebenszeit

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will den Spielraum nutzen, den die Länder im Rahmen der Föderalismusreform künftig bei den Beamten bekommen. Um die hohe Zahl von Frühpensionierungen künftig zu verhindern, will Körting das Lebensalter für die betroffenen Beamten von 27 auf 40 Jahre anheben. Bisher können Beamte, die eine fünfjährige Dienstzeit vorweisen, schon im Alter von 27 Jahren frühpensioniert werden. Sie erhalten dann eine Pension von mindestens 1 226 Euro im Monat. Der Rechnungshof hatte in den vergangenen Jahren mehrfach die Zahl der Frühpensionierungen in Berlin kritisiert. In den Jahren 2000 bis 2003 schieden in der Hauptstadt 364 Beamte als Frühpensionäre aus. Dadurch entstanden Versorgungsausgaben von 5,5 Millionen Euro pro Jahr. Einige Fälle, die der Rechnungshof untersucht hatte, zeigten, dass sich Beamte im Alter von 27, 28 oder 31 Jahren wegen psychischer Probleme pensionieren ließen - oft nur wenige Monate nach ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit [ Anm. d. Autors: vgl auch Bericht bei Recht und Alltag ]. Innensenator Körting will nun die Dienstzeit, die Voraussetzung für…