Bindungswirkung einer tats??chlichen Verst??ndigung
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Eine tats??chliche Verst??ndigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem…
Kündigungsverbot nach § 613 Abs. 4 BGB - Auftragsvergabe für Molkereilagerbetrieb
Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Köln stellt die Übernahme des Lagerbetriebs einer Molkerei durch ein anderes Unternehmen einen Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung dar. Eine Kündigung ist deshalb rechtswidrig, weil kein betriebsbedingter Grund vorliegt und die Kündigung gegen § 613 a Abs. 4 BGB verstösst (LAG Köln, Urteil vom 15.05.2006, 14 Sa 10/06).
Im entschiedendenen Fall liess die Molkerei Produkte durch automatische Förderanlagen in den Lagerbetrieb befördern. Eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung des Lagerbetriebes würde voraussetzen, dass der ursprüngliche Lagerbetrieb geschlossen und ein völlig neu organisierter Lagerbetrieb errichtet wird. Hier wurde dagegen der Lagerbetrieb unter Wahrung de…
» Vollständiger ArtikelThemen: Arbeitsgericht , Ausschreibung
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 28. August 2006 auf http://blog.juracity.de.
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Betriebsübergang oder Betriebsstilllegung bei Insolvenz
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Bei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
Siemens Benq Gericht 613a Bgb: § 613 a BGB: Benq Mitarbeiter klagen gegen Siemens wegen mangelhafter Unterrichtung beim Betriebsübergang
JuracityBlog | 30. Dezember 2006 — berichtet Lexis-Nexis in seinen neuen Newsletter (zur Nachricht hier). Die Klagen sind am Arbeitsgericht München anhängig. Die …
Einigungsstelle bei Beschwerdestelle nach § 13 AGG
JuracityBlog | 6. Juli 2007 — Nach dem Arbeitsgericht Frankfurt hat nun auch das Landesarbeitsgericht Saarbrücken entschieden, dass der Betriebsrat einer Dro…
Verbraucherrecht: Bayerische Molkerei muss tatsächliche Herkunft angeben
Kanzlei Dr. Schenk | 1. Februar 2012 — Das Landgericht München hat durch Vergleich vom 12.12.2011, Az.: 33 O 6047/11 beschlossen, dass eine bekannte bayerische Molkerei …
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JuracityBlog | 27. Juli 2007 — Erwerben oder mieten mehrere Unternehmen einzelne Betriebsmittel eines vom Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebes, so führt…
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Dies und das ... | 27. Mai 2011 — Der Arbeitgeber kann nicht wegen einer "Betriebsstilllegung" kündigen, wenn die Arbeitsplätze in das Ausland verlagert werden. Die…
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