Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Dezember 2008 — Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unse…
Kündigungsrecht: Faustschlag führt zur Kündigung
Greift der Arbeitnehmer den Arbeitgeber tätlich an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung.
Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Arbeitnehmers, der seinem Chef im Streit einen Faustschlag versetzt hatte. Daraufhin war ihm fristlos gekündigt worden. Im Prozess hatte er vorgetragen, in Notwehr gehandelt zu haben. Der Chef habe ihn zuvor mit der flachen Hand gegen die Brust gedrückt.
Dies ließen die Richter jedoch nicht ausreichen. Auch wenn es zuvor zu dieser Handlung des Vorgesetzten gekommen sei, sei dadurch keine Notwehrhandlung in Form eines Faustschlags gerechtfertigt (LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 196/08).
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OLG Hamm zum aussperren von Nutzern auf Webseiten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2008 — Ich habe soeben auf Netz-ID.de einen Artikel geschrieben zur Entscheidung des OLG Hamm bzgl. des “virtuellen Hausrechtes”. In…
Zum Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Auch wenn ein abgemahnter Wettbewerber eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, stehen ihm bei einer rechtsmissbräuchlic…
Unterschriftenstempel: Kündigungsrecht: Unterschriftenstempel auf Kündigung reicht nicht
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 3. September 2008 — Ist eine Kündigung nicht unterzeichnet, sondern nur mit einem Unterschriftenstempel versehen, ist dies für eine wirksame Kündig…
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn de…
Düsseldorfer Tabelle 2004 Pdf: Neue Düsseldorfer Tabelle 2009
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Januar 2009 — Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2009 bieten wir unseren Lesern hier als Download an: Download Düsseldorfer Tabelle 20…
Vaterschaftsanfechtung: Möglichkeit besteht auch bei wissentlich falscher Anerkennung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. August 2008 — Auch wer wissentlich seine Vaterschaft falsch anerkennt, verliert dadurch nicht sein Anfechtungsrecht. Die Vaterschaftsanerke…
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Zeugnisergänzung bei Fehlen bestimmter Angaben
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 6. Januar 2009 — Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des …
Pfandrecht Vermieter: Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 13. September 2008 — Ein Vermieter, der von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht, ist nicht zur Herausgabe der Gegenstände an den Mieter verpfl…
“Schwarzfahren” bleibt strafbar
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Januar 2009 — Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fe…
