Kündigungsgrund: Strafanzeige
am 03.03.2008 von JuracityBlogEine unberechtigte Strafanzeige kann Anlaß für eine fristlose Kündigung sein. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz und kam damit zu einem anderen Ergebnis als die erste Instanz. Der 50-jährige Kläger …
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LawBlog / Marcel Bartels erstattet Strafanzeige gegen einen Branchenbuchverlag.…
Tötungsversuch durch Strafanzeige?
strafprozess / Gemäss einem heute online gestellten Urteil (1P.380/2006 vom 25.10.2006) hatte sich das Bundesgericht mit der staatsrechtlichen Beschwerde eines Mannes auseinanderzusetzen, auf dessen Strafanzeige die Staatsanwaltschaft nicht eingetreten war. In de…
Ver.di stellt Strafanzeige gegen GNBZ
JuracityBlog / Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht Ernst und erstattet wie bereits gestern angekündigt Strafanzeige gegen die GNBZ bei der Staatsanwaltschaft Köln. Aus der Pressemitteilung von ver.di: Die Vereinte Dienstleistungsgewerk…
Bahnstreik: Strafanzeige gegen Richter am Arbeitsgericht Chemnitz
JuracityBlog / Die Justiz in Chemnitz wird der Bahnstreik doch noch eine Weile beschäftigen: Eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung wurde von der SAG (Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit), der Nachfolgepartei der WASG in Hessen, gegen den Direktor…
Postmindestlohn: Strafanzeige gegen GNBZ
JuracityBlog / Verdi Chef Bsirske hat nach einem soeben ausgestrahlten Bericht der Strafanzeige gegen die angekündigt, berichten Frankfurter Rundschau und Spiegel. Die im Oktober 2007 erst gegründete Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNB…
Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”
Rechtblog / Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln bezieht sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Quelle: Newsroom.de vom 16.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien un…
Strafanzeige gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BERLIN BLAWG / TecChannel erstattet Strafanzeige gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wegen des umstrittenen Hackerparagrafen § 202c StGB. In der Pressemitteilung heißt es: „Wir haben uns deshalb zu diesem ungewö…
StA Dessau reagiert auf Strafanzeige
Mikado Fahndung / Wie berichtet hatten Lutz Baier und Sylvia Baier Strafanzeige unter anderem gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt erstattet. Am 19. Januar 2007 erhielten die Anzeigeerstatter ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dessau. Danach ist das Verfahr…
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