Nur ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution ist insolvenzfest
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 22. Februar 2008 — Der Vermieter kann bei Vertragsabschluss eine Mietkaution fordern, hat diese aber von seinem eigenen Vermögen getrennt anzulege…
Kündigungsgrund Mietkaution
Ist im Mietvertrag eine Mietkaution vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, sie dann an den Vermieter zu zahlen, wenn ihm dieser ein insolvensicheres Konto zur Einzahlung benannt hat. Der Mieter kann hierauf nach Ansicht des BGH bestehen. Zahlt er trotz dessen die Mietkaution bzw. Teile davon nicht ein, kann der Vermieter nach Auffassung des Landgerichts Berlin fristlos kündigen. Dies gelt bisher schon für das Gewerbemietrecht und ist nach der Rechtsprechung der 67 ZK nunmehr auch auf das Wohnraummietrecht ausgeweitet worden.
Mieter und Vermieter sollten daher bei Mietkautionen genau sein. Ob ein Kündigungsrecht vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles.
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Erschienen 6. Januar 2012 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
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rechtsanwalt-karlsruhe.com | 15. November 2010 — Der 8. Zivilsenat des BGH hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, da…
BGH stärkt Mieterrecht bei Kautionen
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Mietkaution Verjährungsfrist: Mietkaution und Verjährungsfragen
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