Kündigungsfrist MTV RWE unwirksam
Nicht nur die Kündigungsfrist im Manteltarifvertrag (MTV) der RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) ist unwirksam, sondern in fast jedem Manteltarifvertrag. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 19.01.2010 -C‑555/07), in dem die gesetzliche R…
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Erschienen 21. März 2010 auf http://blog.juracity.de.
Tv-v Kündigungsfristen: BAG entscheidet Anfang September über § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
beck-blog | 30. Juni 2010 — Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH…
Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
Manteltarifvertrag Chemische Industrie Kündigungsfrist: Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag (MTV) Chemie
JuracityBlog | 21. März 2010 — Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 d…
Arbeitsrecht: Ungültige AGB-Regelung über einen monatlichen Durchschnitt von 150 Arbeitsstunden
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. Juni 2011 — Enthält ein Formulararbeitsvertrag eine Regelung, nach welcher der Arbeitnehmer durchschnittlich 150 Arbeitsstunden pro Monat l…
Gesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung
Law-Blog | 5. Mai 2010 — Auf Vorlage des LAG Düsseldorf hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urteil vom 19. Januar 2010, Az. C-555/07) zu entscheid…
BAG: Kündigung im Fall “Emmely” unwirksam
JuracityBlog | 10. Juni 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.06.2010 zu einem arbeitsrechtlichen Verfahren entschieden, das in letzter Zeit im Ramp…
Eugh Altersdiskriminierung: Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.
JuracityBlog | 1. Juli 2006 — Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regel…
Opt Out Regelung: BGH: Opt-Out-Regelung für Zusendung von Werbemails und SMS unwirksam - Payback
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Juli 2008 — Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 entschieden, dass die in den Teilnahmebedingungen des Rabattsystems Payb…
EuGH: deutsches Apothekenrecht europarechtskonform
LAWgical | 20. Mai 2009 — Mit Urteil vom 19.05.2009 in den verbundenen Rechtssachen C-171/07 und C-172/07 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofe…
VDZ kündigt Manteltarifvertrag
IP|Notiz | 29. Juni 2009 — Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hat angekündigt, den Manteltarifvertrag für Zeitschriftenredakteure zum E…
