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Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung

am 02.01.2008 von Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge

Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung ist aber, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören, und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, …

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetruges

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses ist das wechselseitige Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wird es durch massive Pflichtenverstöße, insbesondere strafbares Verhalten, nachhaltig gestört, rechtfertigt dies in aller Regel di…

Verdacht muss begründet sein

LohnPraxis-Weblog / Haben Sie als Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Voraussetzung ist aber, dass der Verdacht auf objektiven, nachweisbaren Tatsachen be…

Lügen vor Gericht kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen (Arbeitsrecht-Blog.de)

Arbeitsrecht-Blog.de / Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirks…

Fristlose Verdachtskündigung: Der Arbeitnehmer muss angehört werden

JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 961/06) hat heute die ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung bestätigt. Danach ist eine vollendete Tat nicht erforderlich, vielmehr genügt der schwerwiegende Verdacht einer Straftat oder…

Dopingskandal um Jan Ullrich – Ist eine Kündigung auf Verdacht möglich?

Media Rights / Darf man einen Arbeitnehmer auf den bloßen Verdacht hin kündgen, eine Straftat oder ein Vergehen gegen den Arbeitsvertrag begangen zu haben? 1. Der Fall Jan Ullrich Der Radsportler Jan Ullrich wird seit Wochen mit schweren Dopingvorwürfen konfron…

Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer rechtfertigt außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem Arbeitgeber nicht genehmigt worden wa…

Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers

Handakte WebLAWg / Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen…

Jan Ullrich fristlos per Fax gekündigt! Kann Ullrich sich zu Recht auf die Unschuldvermutung berufen?

JuracityBlog / Deutschland vormals angesehenster Radprofi beklagt sich bitterlich über die fristlose Kündigung seines Fahrervertrages mit T-Mobile und beruft sich auf die “Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat jedem zusteht …”. Hi…

BAG: Verzicht auf das Kündigungsrecht durch Ausspruch einer Abmahnung - Unterzeichnung einer Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“ – Urt. v. 13.12.2007, Az. 6 AZR 145/07

Arbeitsrecht-Blog.de / Kündigt der Arbeitgeber in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen einer Pflichtverletzung, spricht dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.12.2007 dafür, dass die Kündigung wegen der abgemahnten Pflic…

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RA Bernd Eickelberg

Hier schreibt RA Bernd Eickelberg aus Braunschweig über die alltäglichen juristischen Dinge des Lebens.

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