Bindungswirkung einer tats??chlichen Verst??ndigung
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Eine tats??chliche Verst??ndigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem…
Kündigung während Krankschreibung
Dass der Arbeitgeber während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht kündigen könne, ist ein verbreiteter Rechtsirrtum unter Arbeitnehmern. Richtig ist, dass eine Kündigung während einer Krankschreibung ohne weiteres möglich ist und die Arbeitsunfähigkeit auch den Zugang der Kündigung nicht hindert oder hemmt. Die dreiwöchige Klagefrist beginnt also auch während einer Arbei…
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Bei einer unwirksamen Kündigung des Vermieters muss dieser dem Mieter den Schaden ersetzen
www.rechtsklarheit.de | 11. November 2009 — Der Vermieter begeht eine schuldhafte Vertragsverletzung, wenn er dem Mieter kündigt und er hätte erkennen können,…
Ministerium: Ausstieg aus Rüstungsdeals würde kaum Geld bringen
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium sieht nur ein äußerst begrenztes Sparpotenzial durch die Kündigung…
Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung
Blickpunkt Recht & Steuern | 17. Januar 2008 — Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte im Krankheitsfall daran denken, dem Versicherer unverzüglich eine Ar…
Paypal?
STRAFSACHEN | 8. März 2012 — Sehr geehrtes Mitglied, Diese E-Mail wurde an Sie gesendet, weil wir einen Fehler in Ihrem erkannt haben Rechnungsinformationen …
Keine Notebooks f??r Prozessbeobachter
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Einem prozessbeobachtenden Journalistern kann durch den Vorsitzenden Richter die Laptop-Benutzung w??hrend der Hauptverhandlung…
BGH: Hermes-Werbung unzulässig – zur Irreführung bei Paketpreisvergleichen
Dr. Graf | 30. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2009 (Az. I ZR 141/07) entschieden: 1. Die Unvollständigkeit oder Einseitigk…
Kranke Lehrer
kanzlei-hoenig.de | 11. März 2010 — Wenn in unserer Kanzlei jemand krank wird oder aus sonst irgendeinem Grund nicht kommen kann, sagt er Bescheid. Mehr haben wir …
Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen Farbdiktat
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturkla…
Kündigung trotz Krankschreibung
Handakte WebLAWg | 4. April 2008 — Wer eine Krankschreibung einreicht, muss nicht unbedingt das Bett hüten. Der genaue Krankschreibungsgrund sei wichtig, wenn man…
