Konstituierende Sitzung des Betriebsrat s
JuracityBlog | 12. Mai 2010 — Nach der Betriebsratswahl ist vor der Wahl: Schon bald nach der Bekanntgabe des Wahlergebnis trifft sich der neugewählte Betrie…
Kündigung trotz fehlender BR-Anhörung wirksam!
Laut § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden.
Wie sieht es aber aus, wenn der Betriebsrat bereits gewählt wurde, die konstituierende BR-Sitzung (§ 29 BetrVG) aber noch nicht stattgefunden hat? Diesen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf neulich zu entscheiden (LAG Düsseldorf 24.6.2009, 12 Sa 336/09).
Die Richter haben entschieden, dass bis zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats keine Anhörungspflicht zu einer erfolgten Kündigung besteht. Dies haben sie damit begründet, dass der BR zu diesem Zeitpunkt weder einen Vorsitzenden noch einen stellvertretenden Vorsitzenden hat und deshalb noch gar nicht funktionsfähig ist.
Die Schutzlücke, die für die Arbeitnehmer durch die …
» Vollständiger ArtikelThemen: Kündigung , Anhörung , Betriebsratswahl
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Erschienen 9. November 2009 auf http://blog.betriebsrat.de.
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Muster: Einladung zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrat s
JuracityBlog | 12. Mai 2010 — Ein Muster für die Einladung zur konstituierenden Sitzung des frischgewählten Betriebsrat s könnte so aussehen: Wahlvorstand …
Information Arbeitgeber Konstituierende Sitzung: Arbeitsrecht: Anhörungspflicht des Arbeitgebers erst ab Konstituierung des Betriebsrats
Meyer-Köring v.Danwitz | 23. Februar 2010 — Ab welchem Zeitpunkt beginnt die Anhörungspflicht des Arbeitgebers? Mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder erst mit Konstitui…
Betriebsrat: Anhörung nach § 102 BetrVG
JuracityBlog | 10. Februar 2009 — Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören, § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wird der Betriebsrat nicht oder …
§17 Betriebsverfassungsgesetz: Wegen SAP heute § 17 BetrVG im Wortlaut
37sechsBlog | 4. März 2006 — Wortlaut § 17 Betriebsverfassungsgesetz: § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betr…
wenn sich Arbeitnehmervertretungen ...
rechtbrechung | 1. März 2011 — ... streiten, freut sich der Arbeitgeber. Leider kommt es vor, dass sich Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter nicht grün sin…
Anspruch auf Internetzugang
RECHTaktuell | 17. September 2008 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Bandenburg hat beschlossen, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG zur…
Keine Erweiterung der Rechte des Betriebsrates in Einzelarbeitsvertrag möglich
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 22. Juli 2009 — Das BAG hat in einem Urteil vom 23.4.2009 (Az.: 6 AZR 263/08) entschieden, dass in einem einzelnen Arbeitsvertrag nicht festgel…
BAG: Betriebsrats muss informiert werden über Arbeitnehmerversetzung aus Streikgründen
rechtsanwalt.com | 24. Januar 2012 — Folge von finanziellen Schwierigkeiten sind oft Streiks der Arbeitnehmer, sehen sie ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Arbeitgeber v…
BAG: Auch Betriebsräte wollen surfen
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. Januar 2010 — Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung…
