Kündigung: Krankheit für Sozialauswahl kein Argument
am 05.06.2007 von andreas-buschmann.net
Darf der Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl “nach Gesundheit” durchführen, gesunde Arbeitnehmer von der Kündigung ausnehmen und Kündigungen nur denjenigen Arbeitnehmern aussprechen, die hohen Ausfallzeiten wegen Krankheit haben? Ja, sagte das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - und ließ die Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin zu, die nach einem Herzinfarkt umfangreichen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit hatte. Begründung: Der Arbeitgeber habe wegen der umfangreichen Ausfallzeiten ein berechtigtes Interesse, dass gerade die gesunde Arbeitnehmerin bleibe. Der Arbeitgeber dürfe die gesunde Arbeitnehmerin deshalb aus der Sozialsauswahl “herausnehmen” - was dann im Ergebnis zwangsläufig zur Kündbarkeit der weniger gesunden Arbeitnehmerin führe.
Dem Bundesarbeitsgericht ging diese Art “Sozialauswahl” dann doch zu weit (BAG Urteil vom 31.05.2007 - 2 AZR 306/06 -). Es meinte: Der Arbeitgeber …
BAG: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Rechtblog / Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht all…
Arbeitsrecht: Krankheitsanfälligkeit als Kriterium der Sozialauswahl?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Eine betriebsbedingte Kündigung ist immer dann rechtswirksam, wenn der Arbeitsplatz des zu kündigenden Mitarbeiters aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung ersatzlos entfällt,er nicht auf einem freien Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbesch…
BAG gibt bei Kündigung Dominotheorie auf und erleichtert Arbeitgebern zukünftig die Sozialauswahl
JuracityBlog / Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.11.2006 - 2 AZR 812/05, Pressemitteilung) hat - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung - das Risiko der Unternehmen bei Fehlern in der Sozialauswahl begrenzt. Galt …
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
Rechtblog / Das Bundesarbeitsgericht hat mit der folgenden Entscheidung die sog. Domino Theorie aufgegeben. Dies bedeutet, dass bis zu dieser Entscheidung ein Fehler bei der Sozialauswahl dazu geführt hat, dass alle Kündigungen unwirksam wurden. Dies ist jetzt…
Kündigung: Häufige Erkrankungen dürfen im Rahmen der Sozialauswahl nicht berücksichtigt werden
JuracityBlog / entschied das Bundesarbeitsgericht heute (BAG, Urteil vom 31.05.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 306/06, Pressemitteilung) in einem Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin eines kirchlichen Krankenhauses. Die Mitarbeiterin war ursprünglich…
Kündigung, Alter, Behinderung und Sozialauswahl bei einer hohen Zahl von krankheitsbedingten Ausfallzeiten
recht verständlich / Frau K ist zu 50 % schwerbehindert. Seit 1991 arbeitete sie als Wirtschaftshilfe im Krankenhaus, das von der B unterhalten wurde. Da war sie auf der Intensivstation mit Reinigungs- und Servicearbeiten beschäftigt. Nachdem sie einen Herzinfarkt er…
Hohe Krankheitszeit und Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3, S.2 KSchG)
Arbeitsrecht-Blog.de / Der Arbeitgeber kann sich nach einem Urteil des BAG im Rahmen der im Kündigungsverfahren nach § 1 Abs.3, S. 2 KSchG erforderlichen Sozialauswahl nicht allein auf besonders hohe Krankheitszeiten des Arbeitnehmers berufen (BAG, Urteil vom 31.05.2007,…
BAG zur Herausnahme aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG
arbeitsrechtblog / Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das ist die sog. Leistungsträgerregelung.In einer Entscheidung vom heutigen Tage ha…
Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl - Ende der Domino-Theorie
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht änderte am 09.11.2006 seine Rechtsprechung zu Sozialauswahl. Auf Fehler die dem Arbeitgeber bei der Anwendung eines Punktesystems unterlaufen, kann sich nur der direkt vom Fehler betroffenen Arbeitnehmer berufen, nicht desse…
Sozialauswahl bei Zusammenlegung von Niederlassungen
andreas-buschmann.net / Wie ist eigentlich die Sozialauswahl durchzuführen, wenn der Arbeitgeber zwei Niederlassungen zusammenlegt: Sind die Arbeitnehmer der einzelnen Niederlassungen nur unter sich zu vergleichen oder ist die Sozialauswahl zwischen den Arbeitnehmern beid…
Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
Recht und Alltag / Will der Arbeitgeber wegen des Wegfalls von Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen, so muss er unter den betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen (§ 1 Abs. 3 KSchG).…
Aktuelle Urteile zur Sozialauswahl
JuracityBlog / Häufigere Erkrankungen sind nicht bei der Sozialauswahl nachteilig zu berücksichtigen, um die Gesunden als Leistungsträger im “berechtigten betrieblichen Interesse” weiterbeschäftigen zu können, stellte das Bundes…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
