Fristlose Kündigung wegen eines Bagatelldelikts: Kommt der "Emmely"-Paragraf?
beck-blog | 30. November 2009 — Rechtspolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), setzen sich für…
Das Seniorenzentrum St. Martinshof in Hannover hatte einer schwerbehinderten Pflegehelferin wegen des Verzehrs einer Portion Teewurst aus der Heimküche zunächst die außerordentliche Kündigung ausgesprochen. Das Seniorenzentrum steht in der Trägerschaft der evangelischen Kirche. Die Pflegehelferin habe - so der Arbeitgeber in einer ersten Verlautbarung - die Wurst gegessen, obwohl es ausdrücklich verboten sei, dass das Personal sich in der Küche des Heimes selber bedient. Dies sei inakzeptabel, zumal Bewohner der Senioreneinrichtung hätten beobachten können, dass die Frau sich bei den eigentlich für die Bewohner bestimmten Lebensmitteln bediente. Gegen die Kündigung hat die betroffene Pflegehelferin Kündigungsschutzklage erhoben. Nachdem der Fall bundesweiten in der Presse Schlagzeilen gemacht hat, hat die evangelische Kirche den Rückzug angetreten und die Kündigung zurückgenommen. Die bereits seit 18 Jahren in den Diensten der Hannoveraner Senioreneinrichtung beschäftigte Frau soll nun einen anderen Arbeitsplatz erhalten. Der Geschäftsführer der Trägereinrichtung erklärte hierzu: Auch wenn die Kündigung juristisch in Ordnung gewesen…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
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Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Februar 2011 — Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat entschieden, dass eine Kündigung eines kirchlichen Trägers unwirksam ist, wenn bereits bei …
www.rechtsklarheit.de | 14. Februar 2010 — Es gibt doch keine Entscheidung des BGH über die Wirksamkeit der Versicherungsklauseln, aufgrund derer der Rückkaufswer…
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium sieht nur ein äußerst begrenztes Sparpotenzial durch die Kündigung…
JuracityBlog | 28. Juli 2009 — Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute über die Nichtzulassungsbeschwerde der Berliner Kassiererin, die nach 31 Jahren im U…