Kündigung eines Festnetz-Telekommunikations-Vertrages bei Umzug?

Der BGH hat vor gar nicht allzu langer Zeit - nämlich am 11.11.2010 - entschieden, dass ein Umzug grds. nicht zur Kündigung eines DSL-Vertrages berechtigt. Selbst wenn am neuen Wohnort kein DSL verfügbar sei, müsse der Kunde am Vertrag festhalten. Der BGH führt hierzu aus: Das Berufungsgericht ist [...] zutreffend davon ausgegangen, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grds. das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar. Das Urteil ist natürlich für Telekom-Anbieter ein gefundenes Fressen. Zieht ein Kunde um und kündigt, beruft sich der Anbieter auf den BGH und erklärt pauschal, dass dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zustehe. Hierdurch sollten sich aber Kunden von Festnetz-, DSL-, ISDN- und sonstigen Telekom-Verträgen nicht ins Bockshorn jagen lassen und glauben, dass Ihnen bei einem Umzug in keinem Fall ein Kündigungsrecht zustünde. Die Gerichte müssen in jedem Fall eine umfassende Einzelabwägung vornehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass ein Kunde der Deutschen Telekom AG bei Vertragsschluss durchaus davon ausgehen darf, dass er seinen Vertrag bei einem Umzug innerhalb Deutschlands mitnehmen darf. Aber auch beispielsweise Kunden von NetCologne dürfen damit rechnen, dass die vom Anbieter…

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Themen: Bgh , Bgb , Isdn , Umzug , Vertrag , Telekommunikationsgesetz 2011 Kundigungsrecht

Erschienen 6. April 2011 auf http://www.vanderhoff.de.

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