Kündigung eines städtischen Gärtners wegen Drogendelikten
am 11.04.2006 von Recht und Alltag
Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Frage zu entscheiden, ob eine Stadt einem langjährig beschäftigten Gärtner fristlos kündigen kann, der wegen 31 Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Der Gärtner hatte die Delikte nicht im Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit und auch nicht auf dem Stadtgebiet begangen. Er hatte in einer Vielzahl von Fällen Cannabis an bisher nicht drogenerfahrene Minderjährige abgegeben, die zum Teil erst 15 Jahre alt waren. Der Drogenkonsum fand auf seinem Hausgrundstück im hinteren abgelegenen Teil des Gartens in einer Grillhütte statt.
Der Gärtner berief sich unter anderem darauf, dass er nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut gewesen sei und die Straftaten in seiner Freizeit passiert seien. Die Stadt - so meinte er - habe darauf hinwirken müssen, dass er Freigängerstatus erhalte, und ihn sodann weiterbeschäftigen müssen.
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht jede außerdienstliche Straftat eine Kündigung rechtfertigen. Anders ist das jedoch, wenn die Straftat zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses führt.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit Urteil vom 13.02.2006 (Az.: 14 (12) Sa 1338/05) die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Dabei hat es insbesondere hervorgehoben, dass von Angehörigen des öffentlichen Dienstes generell erwartet wird, dass sie auch außerhalb des Dienstes die Rechtsordnung wahren. Der öffentliche Dienst gerate sonst in den Verdacht, …
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