Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
am 19.02.2005 von Heinicke und Kollegen
BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand
geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des
Mietverhältnisses aus. Das Sozialamt nahm binnen 2 Monaten nach Rechtshängigkeit während des Räumungsrechtsstreits
die Nachzahlung des Rückstandes vor, so dass die fristlose Kündigung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam wurde,
der Vermieter verfolgte jedoch die fristgerechte Kündigung weiter.
Der BGH entschied hierzu, .....
Mietrecht: Kündigung wegen Gesundheitsgefahr nur nach Ablauf Abhilfefrist
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB war bisher eine der wenigen Möglichkeiten, vorzeitig aus einem befristeten Mietverhältnis auszusteigen. Ein wenig Schimmel, die Bestätigung des Arztes über die Gesu…
Mietrecht: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter …
Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer eine Mieterhöhung nicht akzeptiert, riskiert neben der fristlosen Kündigung bei entsprechend aufgelaufenem Mietrückstand auch eine fristgerechte Kündigung des Mietvertrages. Das hat der BGH (Urteil vom 28.11.2007, Aktenzeichen VIII ZR 145/07)…
Vor die Tür gesetzt
Andere Ansicht / Und nochmal der BGH: Mietrückstände können eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Der für Mietsachen zuständige Senat hat entschieden, daß ein nachträglicher Ausgleich der Zahlungsrückstände innerhalb zweier Monate nach Rechtshängig…
Harakiri?
RA-Blog / Die Mieter hatten Ihre Wohnung Ende Dezember fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Die Kündigung wurde unter Zeugen persönlich übergeben. Der Vermieter stellte sich auf den Standpunkt, dass ein befristetes Mietverhältnis vereinbart gewesen…
Keine fristlose Kündigung bei verspätet eingereichtem Attest
Rechtblog / Das verspätete Einreichen eines Krankheitsattests rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unentschuldigten Fehlens. Das gilt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt auch dann, wenn sich das Arbeitsverhä…
Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft unerreichbar - Kündigung?
andreas-buschmann.net / Ist ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft per Funktelefon unerreichbar, kann ein Arbeitgeber den Eindruck gewinnen, der Arbeitnehmer sei gar nicht in rufbereit, sondern in Freizeit. Ob der Arbeitgeber dann kündigen kann, hatte das L…
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige des BGH hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter...…
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Rechtblog / BAG, Urteil v. 07.07.2005 – Az: 2 AZR 581/04 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit (amtlicher Leitsatz): Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn de…
Nächtlicher Lärm ein Kündigungsgrund
Recht und Alltag / Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur…
Kündigung des Wohnraumes bei Zahlungsverzug
Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein interessantes aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigung einer Mietwohnung bei Zahlungsverzug hin. Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zahlung der rückst…
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Vertretbar Weblawg / BAG, Urteil v. 07.07.2005 Az: 2 AZR 581/04 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit (amtlicher Leitsatz): Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer d…
Undank ist der Welten Lohn
Panorama / Ich habe jüngst einige Mandate erhalten, in denen Vermieter mich beauftragt haben gegenüber säumigen Mietern rückständige Mieten geltend zu machen und das Mietverhältnis zu beendigen. Ein Blick in §§ 543,569 BGB und die sache scheint geritzt…
OHNE GRÜNDE
LawBlog / Vermieter von Einliegerwohnungen genießen ein großes Privileg. Sie brauchen keine Kündigungsgründe (wie z.B. Eigenbedarf), um ihren Mieter vor die Tür zu setzen. Der Vermieter darf einfach so kündigen. Ohne sachlichen Grund. Allerdings verlän…
Fristlose Kündigung wegen unberechtigten E-Mail-Lesens
advobLAWg / ArbG Aachen: Der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator rechtfertigt dessen fristlose Kündigung. (Urteil vom 16.08.2005 - Az: 7 Ca 5514/04).…
Fristlose Kündigung wegen unberechtigten E-Mail-Lesens
advobLAWg / ArbG Aachen: Der unbefugte Zugriff auf fremde E-Mails durch einen Systemadministrator rechtfertigt dessen fristlose Kündigung. (Urteil vom 16.08.2005 - Az: 7 Ca 5514/04).…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
