Kündigung eines Bank-Girovertrages
am 10.01.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlosse-nen Girovertrages, etwa das Abbuchen von Lastschriften, das Ausführen von Daueraufträgen und die Bearbeitung von in Bankbriefkästen eingeworfenen Überweisungen, ist unzulässig, weil durch sie einseitig der Inhalt des Vertrages verändert werden soll, ohne dass es sich bei den gekündigten Leistungen um abtrennbare Geschäftsbeziehungen im Sinne von Nr. 19 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken handelt.
Der gesondert zum Girovertrag abgeschlossene Bankkartenvertrag, der dem Bankkunden die Nutzung einer Bank-/EC-Karte …
Kündigung eines Bank-Girovertrages
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlosse-nen Girovertrages, etwa das Abbuchen von Lastschriften, das Ausführen von Daueraufträgen und die Bearbeitung von in Bankbriefkästen ei…
Kündigung eines Software-Pflegvertrages
Handakte WebLAWg / Ein Softwarehersteller hatte einem Bauunternehmen 1997 eine Individualsoftware verkauft, die 1999 („Jahr 2000 Umstellung“) verändert wurde. Zugleich wurde ein Pflegevertrag für die Software vereinbart. Der Vertrag umfasste u.a. eine Klausel, wo…
KG: Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen
Vertretbar Weblawg / KG, Beschluss v. 21.11.2005 - Az: 12 U 112/05 - Bankkunde muss Ausbleiben der beantragten EC-Karte mitteilen Sachverhalt und Entscheidung: Ein Kunde hatte bei seiner Bank die Ausstellung einer neuen EC-Karte (Anmerkung: gemeint dürfte eine Maestro-K…
Minenfeld Zahlungsverkehr
InsoBlog.de / Eine Fehlüberweisung ist ärgerlich - solange die Welt beim Zahlungsempfänger in Ordnung ist. Dann wird von dort das Geld zurücküberwiesen. Eine Fehlüberweisung ist teuer, wenn der Zahlungsempfänger pleite ist. Ein Bankkunde hat daher seinen R…
4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)
Blawg von David Vasella / Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300000 auf ein falsches Konto…
ec-Karten-Diebstahl: Haftung des Bankkunden
Jurabilis / Der BGH hat entschieden, dass eine Bank einer Bankkundin zu Recht Geld von ihrem Girokonto abgebucht hat, nachdem ihr die ec-Karte gestohlen wurde. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschied, die Klägerin hafte für die dur…
BGH verbietet Gebühren für stornierte Lastschriften
Streitsache / Blog / Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.…
Keine Erbrechtsberatung durch Banken erlaubt
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Da kann der erbrechtlich arbeitende Anwalt aufatmen. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.11.2006 - 4 U 174/05) hat nun entschieden, dass die Erbrechtsberatung durch Banken einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Schlagend unter and…
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