Kündigung einer Vor-Gesellschaft
am 31.05.2007 von http://www.meisen.infoEine Vor-Gesellschaft (im vom BGH entschiedenen Fall eine Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann insbesondere vorliegen, …
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters v…
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters v…
BGH: Drittgläubigeranspruch eines Gesellschafters unterliegt bei Liquidation keiner Durchsetzungssperre
Unternehmensrechtliche Notizen / Ein Gesellschafter geht gegen seine Mitgesellschafter einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor. Er verlangt Bezahlung von Beratungshonorar, das ihm die Gesellschaft schuldig ist. Er macht diesen Anspruch entsprechend § 128 …
Kündigung einer Bürgschaft?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Grundsatz: Eine Bürgschaft ist unkündbar Die Bürgschaft ist grundsätzlich nicht kündbar, falls im Vertrag nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen ist. Auch die nachträgliche Verschlechterung der Verm&#…
Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses kann vorliegen, wenn dem gewerblichen Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil durch Störungen von Dritten, zu denen auch…
Sperrzeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages liegt n…
Kündigung des DBA-Brasilien
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien geäußert. Danach haben sich zwar einzelne Vertreter deutsche…
Deutsche Erbschaftsteuer für Österreich
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende gek&uu…
Einheitliche Feststellung der Grunderwerbsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschafter die Gesells…
FRISTLOS
LawBlog / Eine Mandantin versorgt, die sich - ganz eilig - wegen einer fristlosen Kündigung angekündigt hatte.Das Schreiben des Arbeitgebers las sich aber ganz anders: ... kündigen wir das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen…
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