Kündigung des NPD-Kontos bei der Ostseesparkasse (OSPA) wirksam
am 22.06.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
... Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Rostock hat heute entschieden, dass die Kündigung des NPD-Kontos bei der Ostseesparkasse (OSPA) wirksam ist. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der NPD hatte beim Landgericht eine einstweilige Regelung dahin beantragt, anzuordnen, dass die OSPA das Girokonto des Kreisverbandes der NPD Rostock bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache weiterführen muss, nachdem die OSPA im Mai 2006 das Konto gekündigt hatte. Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Gericht den Antrag der NPD zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die Kündigung des Girokontos unter Abwägung der beiderseitigen Interessen wirksam sei. ...
(Die) ... OSPA ... (habe) ein Interesse daran, dass die NPD das bei der OSPA geführte Girokonto nicht als Spendenkonto bezeichnet. Durch diese Bezeichnung …
Kündigung eines Vorstandsmitglieds nur aus wichtigem Grund
JuracityBlog / entschied das Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock vom 30.05.2008 Aktenzeichen 1 U 36/08) im Falle der Kündigung zweier Vorstandsmitglieder der Sparkasse Vorpommern (ehemals Sparkasse Stralsund). Die Sparkasse hatte den Anstellungsvertrag der…
LAG Hamm: Kündigung eines Arbeitsvertrages per SMS nicht wirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Hamm (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 10 Sa 512/07) hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages per SMS nicht wirksam ist.Zu Recht hat das Arbeitsgericht insoweit festgestellt, dass es zur Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten…
Kündigung im Fall “Osthoff” wirksam
Handakte WebLAWg / Das Berliner Arbeitsgericht hat am Mittwoch die Kündigung eines Redakteurs des Berliner Tagesspiegels im Zusammenhang mit dem Entführungsfall “Susanne Osthoff” bestätigt. Die gegenüber dem Journalisten ausgesprochene Kündigung sei w…
Fussball; Flitzer
SportyLaw / Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock haftet ein so genannter Flitzer, welcher ein Fußballspiel stört, gegenüber dem Veranstalter eines Bundesliga-Spiels aufgrund einer vertraglichen (Neben-) Pflichtverletzung. Begründet hat das Landgericht…
Der Frühling lässt auch den Hanf wachsen - Großrazzia auf Plantage bei Teterow
walfischbucht / LKA M-V und StA Rostock laden zur Presskonferenz für heute 15:30 Uhr in der Staatsanwaltschaft Rostock und teilen mit:Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Rostock wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Betäubungsmit…
Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur mit der Verärge…
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