Kündigung des Fertighausvertrags: Vereinbarung einer Pauschalvergütung
am 30.07.2006 von Heinicke und Kollegen
BGH, Urteil vom 27.04.2006, VII ZR 175/05
Der AG beauftragte den AN mit der Erstellung eines Fertighauses. Aufgrund von Streitigkeiten nach Vertragsabschluss erklärte der AG die Anfechtung, kündigte hilfsweise fristlos und erklärte ...
LAG Hessen: € 50.000,00 ungeklärtes Honorar rechtfertigt Kündigung
JuracityBlog / Ein Redakteur hatte mehr als € 50.000,00 Honorar aus grundsätzlich genehmigter Nebentätigkeiten erhalten. Allerdings waren entsprechende Gegenleistungen nicht ersichtlich. Der Arbeitgeber, eine Tageszeitung kündigte deshalb fristlos,…
Verstreichen einer Erklärungsfrist: Grund zur fristlosen Kündigung?
Heinicke und Kollegen / OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06. Der AG beauftragte den AN, ein Notstromaggregat einzubauen. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Aufgrund von auftretenden Problemen forderte der AG den AN am 22.07.2004 auf, die Leistung zu erbring…
Widerrufsrecht bei Fertig- und Ausbauhausverträgen mit Ratenzahlung
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 22.12.2005, VII ZR 183/04 Die Prozessparteien schlossen einen Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Fertig- und Ausbauhausvertrages. Hierbei wurde vereinbart, dass Teilzahlungen je nach Baufort-schritt geleistet werden.…
Hausgewinn
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-)Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Abnutzung in Anspruch nehmen. S…
Vertragskündigung und pauschalierter Schadensersatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses “Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen paus…
Bauunternehmer ist an sein Angebot gebunden.
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 24.11.2005 - VII ZR 87/04 Ein AG schrieb eine Sanierungsarbeit aus. Der AN unterbreitete ein Angebot. Im Rahmen der Vergabegespräche stellte sich heraus, dass in den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis Leistungen als mit der…
Arbeitsrecht: Mundraub ist kein Kündigungsgrund
LohnPraxis-Weblog / Erschleicht sich einer Ihrer Mitarbeiter Sozialleistungen Ihres Unternehmens von geringem Wert, dürfen Sie ihn deswegen nicht entlassen. Ein solcher Pflichtverstoß rechtfertigt allenfalls eine Abmahnung. So hat das Arbeitsgericht Frankfurt…
Keine fristlose Kündigung bei verspätet eingereichtem Attest
Rechtblog / Das verspätete Einreichen eines Krankheitsattests rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unentschuldigten Fehlens. Das gilt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt auch dann, wenn sich das Arbeitsverhä…
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