Kündigung bei falscher Selbstauskunft
am 29.04.2008 von http://heimspielcolonia.wordpress.com
Kündigungsrecht des Vermieters bei falscher Selbstauskunft
Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich insbesondere von wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu machen. Dabei werden Fragen nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität, nach dem Beruf oder nach dem Familienstand als zulässig angesehen. Der Mieter muß diese Fragen wahrheitsgemäß beantworten, wenn er nicht riskieren möchte, daß der Vermieter das Mietverhältnis wegen arglistiger Täuschung anficht oder fristlos kündigt, sobald er die Wahrheit erfährt.
Das Landgericht Itzehoe hat nun (Urteil vom 28.03.2008, 9 S 132/07) entschieden, daß der Vermieter zulässigerweise auch nach Mietschulden aus früheren Mietverhältnissen fragen darf. Diese Frage ziele auf die wirtschaftliche Situation des Mieters ab, weil durch Schulden aus früheren Mietverhältnissen die gegenwärtige Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sein könne. Mietschulden aus früheren Rechtsverhältnissen berührten die Bonität eines Mietinteressenten, die nicht nur durch die laufenden Einkünfte, sondern auch durch die offenen Verbindlichkeiten geprägt sei. Bereits das Amtsgericht Bonn (WuM 1992, 597) habe in einer früheren Entscheidung zutreffend darauf abgestellt, dass Fragen des Vermieters nach der Bonität des Mietinteressenten, nach seinem Arbeitsverhältnis und seinem Einkommen wahrheitsgemäß in einer Selbstauskunft beantwortet werden müssten, um eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung auszuschließen. Bei objektiver Würdigung seit die Frage nach aktuellen Mietschulden für den Vermieter bei Abschluss des Vertrages wesentlich, denn sie berühre die Frage, ob die Mieter annehmbar in der Lage sein werden, ihren Vertragspflichten auf Zahlung des vereinbarten Mietzinses zukünftig nachkommen zu können.
Mitteilungspflichtig sind nach Auffassung des Landgerichts Itzehoe aber nur berechtigte und offene Mietzinsverpflichtungen des …
Harakiri?
RA-Blog / Die Mieter hatten Ihre Wohnung Ende Dezember fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Die Kündigung wurde unter Zeugen persönlich übergeben. Der Vermieter stellte sich auf den Standpunkt, dass ein befristetes Mietverhältnis vereinbart gewesen…
Vermieter darf Kaution länger behalten
MCNeubert lawblog / Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlun…
BGH: Vermieter steht unter Umständen ein Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen bei laufendem Mietverhältnis zu
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof - Pressemitteilung in einem Berliner Fall: Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhält…
Recherchen des Vermieters
Das Immobilienrechtsblog / Der Vermieter hat in der Regel ein recht hohes Interesse, den Mietinteressenten auf Herz und Nieren zu prüfen. In einem Fall des OLG Koblenz (6.5. 2008 - 5 U 28/08) hat der Vermieter beim Arbeitgeber nachgefragt, ob denn im Hinblick auf den Interess…
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführ…
Vermieter darf Lüftmuffel vor die Tür setzen
Recht und Alltag / Manche Mieter mögen keine Zugluft. Sie verbarrikadieren ihre Fenster geradezu mit dicken Vorhängen und verweigern nahezu jegliches Lüften, obwohl bauseitsbedingt ein regelmäßiges Lüften angebracht wäre. Ein Ehepaar aus Hannover sah auch nach e…
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