Künast sieht von der Leyen bei Hartz-Reform im Zugzwang

Berlin (Reuters) - Die Grünen mahnen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Reform der Hartz-IV-Regelsätze zur Eile und pochen auf einen Mindestlohn.

"Die Zeit rennt ihr davon. Sie muss jetzt endlich mal im nächsten Schritt Vorlagen machen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Mittwoch Reuters. Es fehle immer noch ein Konzept zur verfassungsgemäßen Berechnung der Regelsätze. Die CDU-Ministerin möchte den Satz für die etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher um fünf auf 364 Euro erhöhen.

In der Pflicht sieht Künast die Ministerin auch bei den umstrittenen Lohnuntergrenzen: "Sie hat sich immer noch nicht geäußert zum Thema der Mindestlöhne." Künast verwies auf die ab Mai geltende Arbeitsnehmer-Freizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten. Experten fürchten, dass es in der Zeitarbeitsbranche zu Dumpinglöhnen etwa auf Grundlage polnischer Tarifverträge kommen kann. "Dem muss man gegensteuern. Deswegen muss man zum Beispiel bei der Zeitarbeit jetzt zwingend Mindestlöhne und gleiche Bezahlung installieren", sagte Künast. Andersfalls werde die Zahl der Hartz-IV-Bezieher steigen oder es werde mehr sogenannte Aufstocker geben, die zu ihrem niedrigen Lohn auch noch staatliche Leistungen benötigten.

Die Linkspartei warf SPD und Grünen vor, die Verhandlungen seien eine Kungelrunde. "SPD und Grüne führen in Sachen Hartz IV großes Theater auf, während hinter der Bühne längst das Abschminken im Gange ist", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer Reuters. "Einen verfassungsgemäßen Regelsatz kann man nicht zurechtschachern, sondern nur durch klare Forderungen und offensive Verhandlungen erreichen." Beides blieben SPD und Grüne schuldig.

In der Nacht zum Dienstag hatten sich Bundesregierung und Opposition darauf verständigt, die Bildungs- und Teilhabeleistungen für 2,5 Millionen Kinder von Geringverdienern bei den Kommunen anzusiedeln. Bei der Zeitarbeit signalisierte von der Leyen Entgegenkommen. Beim Regelsatz bekräftigte sie, dieser sei ihrer Überzeugung nach verfassungsfest. Die Hartz-IV-Regelungen werden auf Anforderung des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet.